Alexander Bertram

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kollegen! Ja, wir haben in Berlin einen enormen Handlungsbedarf mit Blick auf unsere Grünflächen, mit Blick auf unsere Forsten und ganz besonders auch mit Blick auf die akut gefährdeten grünen Innenhöfe, die nun mal einen essenziellen Beitrag zu unserem Berliner Stadtgrün leisten. Darum finde ich es auch ganz witzig, was Frau Gennburg dazu gesagt hat. Vielleicht sprechen Sie mit den Kollegen in der BVV Treptow-Köpenick zum Beispiel mal darüber. [Anne Helm (LINKE): Ständig!] Die haben nämlich am Ende jedem Nachverdichtungsprojekt zugestimmt und waren immer Feuer und Flamme. Vielleicht reden Sie an der Stelle einfach mal miteinander. [Beifall bei der AfD] Aber zurück zur Vorlage, die wir alle bekommen haben. Die nun wieder eingebrachte Vorlage aus der vergangenen Wahlperiode löst – zumindest in dieser Form – nicht ein einziges Problem. Im Gegenteil: Sie setzt falsche Prioritäten, sie verschleiert die echten Probleme, und schafft so ganz neue Behörden. Dabei hinkt die Vorlage schon daran, dass es sich lediglich um eine Selbstverpflichtung handelt, die keine rechtliche Bindung für den Senat darstellt und in Teilen auch überhaupt nicht mehr den aktuellen Stand der Diskussion wiedergibt. So kommen Sie in der Vorlage wieder mit der Öffnung der Kleingärten für die Allgemeinheit um die Ecke, und auch mit der Teilung der Parzellen. Das wundert mich umso mehr, weil wir ja erst vor wenigen Wochen im Ausschuss das Gespräch mit den Kleingärtnern als Anzuhörende hatten. Die haben uns ja sehr eindrucksvoll die Probleme geschildert, die es zurzeit bei den Kleingärten gibt, und da geht es halt vor allem um die Sicherung und den Erhalt der Flächen. [Beifall bei der AfD] Da wollen die Kleingärtner eine Lösung haben, und zwar ohne viel Schnickschnack, wie sie uns gesagt haben. Sie wollen da ganz klare Ansagen haben. Auch die Aussage zu den Stadtbäumen mag zwar auf dem Papier ganz nett klingen, aber es bleibt auch da bei einer vollkommen unspezifischen Aussage ohne wirklich konkrete Maßnahmen. Die zunehmende Verwahrlosung in unseren Parks wird nicht einmal angefasst, sondern – und das ist besonders spannend – es wird stattdessen nur von "konkurrierenden Nutzungsansprüchen“ und „Konfliktmanagement“ gesprochen. Echte Konzepte gegen die zunehmende Verwahrlosung und Vermüllung der Parks und Forsten sucht man in der Charta vergeblich. Stattdessen wird mit vermeintlich kreativen Lösungen versucht, diesem ernsten Problem irgendwie einen bunten Anstrich zu verpassen. Damit erreichen Sie aber ganz sicher nicht die Verursacher illegaler Müllablagerungen, denn eins ist klar: Ein frecher Spruch auf einem Abfalleimer oder ein mehrsprachiges Informationsschild, das besagt, dass man da keinen Müll hinwerfen darf, wird niemanden zum Umdenken bewegen, der die Berliner Parkanlagen mit einer Müllkippe verwechselt. [Beifall bei der AfD] Diese bürgernahen Maßnahmen sind ja schön und gut; sie funktionieren aber nur mit einem deutlich erhöhten Kontrolldruck, höheren Strafen für Umweltsünder, und dem klaren Zeichen von Politik und Verwaltung, dass die Verwahrlosung von Natur und Heimat kein Kavaliersdelikt und sicherlich kein „Nutzungskonflikt“ ist. Gleichzeitig müssen dafür natürlich die entsprechenden Stellen personell so ausgestattet sein, dass Müllablagerungen schnell und unkompliziert nach Bekanntwerden entsorgt werden. Die schnellere Entsorgung, kreative Maßnahmen, ein erhöhter Kontrolldruck und höhere Strafen gehen Hand in Hand, um der Verwahrlosung endlich konsequent entgegenzutreten. Was wir dazu brauchen, sind weitere konkrete Maßnahmen mit klaren Zuständigkeiten und einer klaren Perspektive der Umsetzbarkeit, an der es dem Papier auch komplett fehlt. Wir brauchen endlich das Kleingartenflächensicherungsgesetz, [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] ein echtes Konzept für Natur- und Umweltbildung von der Schule an, was noch fehlt, und Ausgleichsmaßnahmen für Bauprojekte dürfen nicht nur monetär erfolgen, sondern sie müssen sich auch konsequent real im Stadtgrün niederschlagen. Es nützt eben nichts, wenn das Geld für die Ausgleichsmaßnahmen einfach auf den Bezirkskonten liegt und nicht verausgabt wird. Mit diesen ganz konkreten, verbindlichen Maßnahmen schaffen wir dann auch endlich die Rahmenbedingungen, damit unser Stadtgrün für uns, aber auch für künftige Generationen erhalten bleibt. Dann braucht es auch keine Selbstverpflichtung, die eh nur aus der Tasche gezogen wird, wenn es gerade mal in den Kram passt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]