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Vasili Franco

GRÜNE 29.06.2023 Sitzungen 19/33

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Zuerst einmal wollte ich sagen, dass der Begriff „Klimakleber“, glaube ich, nicht die offizielle Bezeichnung ist. Ich würde den Senat bitten, sich daran zu halten. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Klimaterroristen!] Meine Nachfrage: Gab es Gespräche, Erörterungen mit den Staatsanwaltschaften, dass Verfahren der Letzten Generation jetzt vermehrt als beschleunigte Verfahren behandelt werden sollen, oder ändert sich eigentlich nichts?

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