Niklas Schenker

Das ist mir durchaus bewusst, und deswegen finde ich es auch falsch, was Herr Senator Gaebler dargestellt hat, dass es um eine ideologiegetriebene Debatte geht. Ich finde, das ist es nämlich nicht. Es ist ein fachlicher Austausch auf einem relativ hohen Niveau. Wir hatten in Berlin zwei Expertenkommissionen, die sich damit beschäftigt haben – viele ganz unterschiedliche Argumente, die da ausgetauscht wurden. Am Ende wurden die von der SPD, die in der Kommission teilgenommen haben, abgezogen, dann gab es wieder kein Ergebnis. Na ja, alles Schnee von gestern! Deswegen, meine ich, eignet sich dieses Thema nicht für die Frage, ob man jetzt dafür oder ob man dafür ist. Auch in meiner Partei gab es in der Vergangenheit unterschiedliche Ansätze. Die Linke hat noch 2016 die Einführung der sozialen Richtsatzmiete vertreten. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass zum Beispiel der Berliner Mieterverein, der nicht verdächtig ist, sich immer nur auf eine Seite zu schlagen, sondern der sich fachlich mit diesen Dingen auseinandersetzt, [Lachen bei der SPD] oder dass sich Mieterinitiativen wie „Kotti & Co.“ sehr viele Jahre umfassend mit diesem Thema beschäftigt haben. Ich meine, es ist Ihre Entscheidung, wenn Sie als SPD die Mietervereine nicht mehr als Bündnispartner betrachten. [Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Erklären Sie das mal den 180 000 Mitgliedern, die der Mieterverein hat. Das ist dann Ihre Entscheidung. Deswegen, meine ich, geht es tatsächlich um eine fachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema, und da eignet es sich nicht, wahllos zu sagen, dass es hier am Ende um Ideologie geht. [Heiko Melzer (CDU): Das machen Sie fachlich sehr gut!] Wir denken tatsächlich, dass Sie etwas anderes hätten machen können. Sie hätten die fiktiven Kosten und die Entschuldungsgewinne aus den Kostenmieten streichen können. Um es kurz zu machen: Damit hätten Sie erfolgreich Profite der Vermieter beschnitten und die Mieten nachhaltig gesenkt. Sie hätten auch das machen können, was in der alten Koalition vereinbart war, die Kappung allgemein auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu machen. Stattdessen schreiben Sie nur diese Verpflichtungsmieten fest, wo niemand in diesem Raum weiß, was in den einzelnen privatrechtlichen Vereinbarungen getroffen worden ist. Die Mieterinnen und Mieter haben gar keine Möglichkeit mehr, zur IBB zu gehen und rauszufinden, was dort eigentlich drinsteckt. Sie verschaffen einer Blackbox Gesetzesrang, mit unabsehbaren Folgen für Mieterinnen und Mieter. Vielleicht geht es im Einzelfall gut, vielleicht aber auch nicht. Es ist eben nicht sinnvoll, sondern eher verdächtig, dass der Senat bei dieser Reform nicht einmal mehr die Stadtgesellschaft miteinbezieht, obwohl Initiativen und der Berliner Mietervereine seit Jahren daran arbeiten. Gestern hat ein Hearing Stadtpolitik des IniForums stattgefunden. Ich selbst konnte leider nicht teilnehmen, [Dirk Stettner (CDU): Oh!] aber tatsächlich wäre es sinnvoll gewesen, zum Beispiel darauf zu warten und die Initiativen, die sich damit beschäftigen, miteinzubeziehen, zumindest wenn man der Auffassung ist, dass es wichtig ist, auch einmal die Initiativen zu sprechen. [Dirk Stettner (CDU): Wir waren da!] Insgesamt werden von dieser Reform ein paar Haushalte profitieren, das ist gut, aber an die ganz drängende Frage trauen Sie sich nicht heran. Aktuell befinden sich noch 88 000 Sozialwohnungen in der Bindung, und allein in den kommenden zwei Jahren werden rund 15 000 Sozialwohnungen ihre Mietpreis- und Belegungsbindungen verlieren. Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ist das wirklich eine Katastrophe, denn ihnen droht die Verdrängung. An diesen sozialen Sprengstoff müssen wir ran! Wir müssen dringend diesen sozialen Sprengstoff entschärfen, wir müssen so viele Sozialwohnungen mit auslaufenden Bindungen wie möglich in die öffentliche Hand bringen, am besten klappt das mit Vergesellschaftung. Viele von diesen Wohnungen sind in den Beständen von Vonovia und anderen Wohnungskonzernen. Darüber haben wir vorhin auch schon gut gestritten. Die ganze Problematik der auslaufenden Bindungen und der immensen Kosten zeigt noch einmal ganz grundsätzlich das Problem des Sozialwohnungsbaus. Mit Ihrer neuen Wohnungsbauförderung machen Sie genau dasselbe und setzen diesen fatalen Kurs fort. Erneut werden große Fördertöpfe aufgesetzt, um private Investoren in den Sozialwohnungsbau zu locken, erneut werden befristete Sozialwohnungen entstehen, die nach 30 Jahren aus der Bindung fallen. Es sind weiterhin keine transparenten Investitionsaufwendungen, es wird ein Fass ohne Boden sein. Sie wollen immer höhere Baukosten bezuschussen. Das ist nicht nachhaltig, das ist sehr teuer, das ist ein Geschäftsmodell für private Investoren, und es ist im Grunde genommen ein unverantwortlicher Umgang mit den Steuergeldern der Berlinerinnen und Berliner. Wir als Linke haben einen anderen Vorschlag gemacht. Wir wollen einen dauerhaft gebundenen, nachhaltigen und preisgünstigen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten in kommunaler Hand. Wie das gehen kann, haben wir dargestellt: mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm. Indem wir das Geld aus der Wohnungsbauförderung direkt den kommunalen Wohnungsbauunternehmen geben, können die jedes Jahr 7 500 bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen. Öffentlich finanzieren und kommunal bauen, statt weiter die Gewinne privater Konzerne zu finanzieren, damit ziehen wir die Lehren aus der Misere des alten sozialen Wohnungsbaus. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]