Torsten Schneider

Danke, dass ich das Wort habe; das freut mich sehr! [Heiterkeit] Diese Frage zu beantworten, ist jetzt natürlich schwerer geworden, bedeutend schwerer, wenn es keine preisliche Intervention gibt, und das ist auch von der Kommission herausgearbeitet worden in Wiederholung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die ich für ein milderes Mittel hielte, denn das ist doch das, was umtreibt: die Explosion der Mieten und die Schere zu den explodierenden Unternehmensgewinnen im Energiesektor, im Mietensektor, dreistellige Milliardenbeträge. Wenn es keine Preisregulierung gibt, ja nicht einmal eine Öffnungsklausel für Gebietskörperschaften mit einem angespannten Mietenmarkt zum Beispiel – das wäre ja mal möglich –, [Tobias Schulze (LINKE): Na, dann mal los, Ampel!] dann fehlt in der Tat das mildere Mittel. Aber uns interessiert das in keiner Weise im Hopplahopp-Verfahren; auch das war da verabredet und ein sehr kluger Vorschlag der Linken – ein sehr kluger Vorschlag. Dieses rechtliche Neuland, das ich für sinnvoll halte, für ein neues Instrument in Staatshand erachte, ausgewogen zu betreten und rechtssicher dadurch, dass es einer rechtlichen Kontrolle zugeführt wird – –