Kristian Ronneburg

Jedes neue Gewerbegebiet braucht also auch einen Schienenanschluss. – Zuletzt: Wir brauchen eine radikale Vereinfachung bei der Beantragung von Handwerkerparkausweisen. Sie haben bereits angekündigt, Sie wollen die Ausnahmen beim Schichtdienst der Polizei und der Feuerwehr bei der Parkraumbewirtschaftung zentralisieren. Das will der Senat an sich ziehen, weil er sieht, dass die Bezirke das nicht im Sinne des Senats handhaben, wie man mit Ausnahmegenehmigungen umgeht. Insofern gehen Sie den nächsten Schritt bei dem Gesetzentwurf gemeinsam mit uns! Schaffen wir mit diesem Gesetz die Grundlage für die Einrichtung von Serviceparkplätzen für das Handwerk und die Dienstleistungen, damit auch wir in Berlin