Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0168 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1033 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 20 A: Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 26. Juni 2023 Drucksache 19/1070 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1020 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1020 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1070 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Jetzt hat die Linksfraktion nicht mitgestimmt. [Anne Helm (LINKE): Doch, wir haben zugestimmt! – Lars Düsterhöft (SPD): Es ist heiß!] Ich frage jetzt noch mal: Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Den Bürgerwillen ernst nehmen: Kein Gendern in der Berliner Verwaltung! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1003 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Abgeordnete Brousek. – Bitte schön!