Gunnar Lindemann

Sehr verehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Sieben Jahre lang haben die Linken in Regierungsverantwortung Berlin ins Asylchaos geführt. [Tobias Schulze (LINKE): Welches Chaos denn?] Kaum sind sie aus der Regierungsverantwortung raus, bringen sie hier einen Antrag ein, mit dem sie den Asylmagneten für Berlin hochfahren wollen, während echte Schutzbedürftige gar nicht erst in Berlin ankommen. [Beifall bei der AfD] Denn wenn wir uns einmal die Statistik von 2022 angucken, gab es insgesamt 18 113 Anträge auf Asyl. Davon waren 2 086 Anträge von Menschen aus Georgien. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Georgien ist von der Europäischen Kommission der EU-Beitritt in Aussicht gestellt worden, das heißt, der Kandidatenstatus in Aussicht gestellt worden. Wir hatten 3 324 Anträge von Moldawiern, Menschen aus Moldau. Moldau ist bereits EU-Beitrittskandidat. Wir hatten 327 Anträge aus Bosnien; auch Bosnien ist ein EU-Beitrittskandidat. Das heißt, das sind Länder, die der EU beitreten wollen und von denen die EU sagt, sie sollen der EU beitreten, die Standards sind angeglichen. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ein Drittel dieser Menschen beantragt trotzdem in Berlin – das sind nur die Zahlen für Berlin – Asyl. Das können keine politischen Gründe sein. Die Anerkennungsquoten bei diesen Asylanträgen liegen deutlich unter 1 Prozent. Das sind reine Wirtschaftsflüchtlinge, die uns hier in Berlin die Plätze für echte Migranten wegnehmen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Schämen Sie sich!] – Schämen Sie sich! – Weiterhin hatten wir zum 31. März 2023 18 399 vollziehbar Ausreispflichtige in Berlin. Das ist das Ergebnis von Rot-Grün-Rot. Sie haben nicht abgeschoben. In Berlin sind 2022 nämlich im ganzen Jahr lediglich 897 Personen abgeschoben worden, das heißt, noch nicht einmal 5 Prozent der Ausreispflichtigen sind abgeschoben worden, während weitere Menschen hier angekommen sind, die offensichtlich kein Anrecht auf Asyl haben, weil es keine Asylgründe gibt. Interessant ist natürlich auch noch eine Zahl von 2022, die eine Anfrage von mir vor einem Monat ergeben hat, wonach seit 2022 immer noch bei 1 726 Menschen das Herkunftsland ungeklärt ist. Das heißt, 1 726 Menschen haben in Berlin einen Asylantrag gestellt und wissen nicht, welche Staatsangehörigkeit sie haben und aus welchem Land sie kommen. Das sind ungefähr 10 Prozent der Asylantragsteller. Da muss man sich doch wirklich einmal fragen, ob das die Menschen sind, denen wir Asyl geben wollen, denen wir helfen wollen, oder ob das die Menschen sind, die unser Asyl hier ausnutzen. [Beifall bei der AfD] Jetzt wollen Sie mit Ihrem Antrag Großunterkünfte streichen, die Menschen in Wohnungen unterbringen. Sie wollen Hotels und Hostels anmieten, [Jian Omar (GRÜNE): Kaufen!] das heißt, Sie wollen Luxusunterkünfte. – Kaufen sogar! Noch schlimmer! Sie wollen für LGBT-Personen noch besondere Unterstützung anbieten; wobei der Anteil der LGBT-Personen an den Asylbewerbern äußerst gering ist. [Anne Helm (LINKE): Woher weißt du das denn?] Und was bei diesem Antrag der Linken natürlich ganz wichtig ist – Frau Helm, hören Sie zu! –: [Anne Helm (LINKE): Dir nicht!] Sie wollen eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Betreuer der Asylbewerber, für Ihre linken Flüchtlingshelfer wollen Sie höhere Löhne haben. Das steht in Ihrem Antrag drin. [Beifall bei der AfD – Katina Schubert (LINKE): Wir sind immer für gute Arbeit! Das ist doch klar! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Dem werden wir natürlich so nicht zustimmen. Das werden wir ablehnen, und im Grundsatz, Frau Schubert, ist es gut, dass es jetzt auf EU-Ebene Bewegung gibt, dass erste Regelungen getroffen werden, den Zustrom zu begrenzen. Uns geht das natürlich nicht weit genug. [Anne Helm (LINKE): Lieber Schießbefehl an der Grenze, nicht?] Wir sagen, wir wollen Platz für echte Asylbewerber, ja, aber diese ganze Wirtschaftsmigration, diese Wirtschaftsflüchtlinge haben in Deutschland nichts zu suchen. Der Wunsch nach einem besseren Leben ist verständlich, aber begründet nicht das Recht auf Asyl. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]