Torsten Schneider

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Déjà-vu: Vor über vier Jahren habe ich zu diesem Thema hier schon einmal gesprochen. Ich habe der AfD gesagt – und versucht, ein bisschen die Angst zu nehmen –, dass es so etwas wie staatliche Interventionen in den Monopolkapitalismus schon unter Königin Victoria gab, bei AT&T und was weiß ich, wo überall noch. Das hat allerdings nicht verfangen. Ich habe der FDP seinerzeit gesagt, dass wir, die SPD, der Auffassung sind, dass die Vergesellschaftung erstens kein totes Verfassungsrecht ist und zweitens in Landeskompetenz durchgeführt werden kann, unter anderem, weil es die FDP war, die im Parlamentarischen Rat das Gegenteil beantragt hat und damit gescheitert ist. Den Kollegen der CDU habe ich gesagt, dass sie auch ein Verdienst haben, nämlich durch einen Wortbeitrag vom Herrn Kollegen von Mangoldt, Mitglied des Parlamentarischen Rates, an der überwiegenden Auffassung, dass man bei der Vergesellschaftung auch unterhalb des Verkehrswerts entschädigen kann. Und schließlich habe ich der Kollegin Lompscher von der Linkspartei gesagt, dass nach unserer Auffassung allerdings ein milderes Mittel besteht, nämlich der Mietendeckel. Wenn Sie jetzt diesen Bericht aufschlagen – deswegen Déjà-vu – finden Sie das da alles auf über 100 Seiten genau so aufgeschrieben. Also uns überrascht das in keiner Weise. – Dank an diejenigen, die sich diese Arbeit gemacht haben, an die Hochkarätigen! – Ich glaube, wir sollten schon aus Respektgründen nicht einfach darüber hinweggehen, sondern uns damit substanziell auseinandersetzen. Es gibt zwei Schätzungen, die ich mir habe noch mal vorlegen lassen. Die Klimawende, die Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 kostet zwischen entweder 5 Billionen oder 6 Billionen Euro, also 250 Milliarden Euro im Jahr. Das Konzept, das derzeit darzustellen, ist die reine Sozialisierung über Preise oder Mieten. Das ist die Wahrheit, und da können wir jetzt alle euphorisch miteinander umgehen und uns gegenseitig irgendwelche Vorhaltungen machen. Ich glaube ganz sicher, ohne mich daran beteiligen zu wollen, wer den rechten Rand in irgendeiner Weise verstärkt, weil ich das relativ albern und schon die Debatte darüber schädlich finde: Wenn das so Realität wird, dann werden diejenigen stark, die die simpelste, die profanste Antwort darauf haben: Klimaschutz braucht man nicht! Wärmewende braucht man nicht! – Das ist nicht die Auffassung der SPD-Fraktion. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Darauf muss die Politik eine Antwort finden. Im Bundestag gibt es derzeit zwei Konzepte: eins der Linksfraktion – Abschaffung der Modernisierungsumlage. Ich persönlich unterstütze dieses Konzept. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es gibt ein zweites Konzept, das der grünen Freunde und der FDP, und ich befürchte, das hat sich gerade durchgesetzt. Da bekommt das Wort Rückschritt, meine Freunde von den Grünen, eine ganz andere und diesmal wirklich politische Bedeutung. [Beifall bei der SPD] Wenn man den jahrzehntelangen Kampf, die Modernisierungsumlage, die seit 50 Jahren existiert, von ursprünglich 14 Prozent auf 11 Prozent und unter Schwarz-Rot auf 8 Prozent inklusive Kappungsgrenze, 3 Euro in sechs Jahren – – Oder andersherum: Wenn man die jetzt auf 10 Prozent hochstellt, das ist Rückschritt, und zwar katastrophaler Rückschritt. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Christian Gräff (CDU)] Eins zeigt mir das jedenfalls: Mit dieser politischen Realität ist es relativ unwahrscheinlich, das zu tun, was der Staat eigentlich meiner Auffassung und auch der Auffassung der SPD-Fraktion nach tun müsste. Er müsste gesetzlich preislich intervenieren. Die dauerhafte Sozialisierung über Preise und Mieten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher – fragen Sie mal Frau Pop, wenn Sie mir das nicht glauben; sie ist bekanntermaßen nicht Mitglied des linken Flügels der Grünen – ist ein Irrweg; dem müssen wir entgegentreten. [Beifall bei der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Deshalb denken wir die Vergesellschaftung auch viel größer. Uns muss man darüber auch nicht belehren. Auf unserem Vereinigungsparteitag vor 150 Jahren haben wir sie programmatisch untersetzt, und dem Grundgesetz haben wir 1949 überhaupt nur deshalb zugestimmt, weil es die Vergesellschaftung gibt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN] Jetzt sind wieder 75 Jahre vergangen. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie das so leichtfertig aufs Spiel setzen und jetzt die Sektorerweiterung, die wir schon verabredet hatten und die auch mit der CDU verabredet ist, verwerfen, um diesen kleinen, schmalen Sektor – – [Unruhe bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN] – Das steht in Ihrem Antrag – ich habe den auch gelesen; das mache ich sehr selten –: dass es keines Rahmengesetzes bedarf, weil das Grundgesetz selbst der Rahmen sei. – Was ist das denn sonst als eine Absage an das, was wir hier schon verabredet hatten? [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Nein, wir können beides machen!]