Dr. Manja Schreiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Fragen will gelernt sein! – Dirk Stettner (CDU): Zuhören!] Wir ändern die bisherige Politik der Vorgängerregierung, und das führt natürlich auch zu Aufschrei. Aber: Wir wurden dafür gewählt, dass wir jetzt auf ein neues Miteinander setzen, [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] und das neue Miteinander bedeutet, dass wir alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Es geht um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer; die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch die Sicherheit der Fußgänger, der Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs und auch der Autofahrer. [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Es muss eine gesamtheitliche Betrachtung sein, und die nehmen wir jetzt vor. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Insoweit setzen wir die Prioritäten anders als die Vorgängerregierung. [Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Sehr gut! – Anne Helm (LINKE): Dann hätten Sie ja auch die Aktuelle Stunde annehmen können!] Wir machen keine Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto, wir machen eine Politik mit dem Auto. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir berücksichtigen einfach alle. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Und das Beste ist: Wenn wir über das Auto reden, dann haben wir uns auch den Schwerpunkt gesetzt, dass wir eine E-Ladeinfrastruktur ausbauen, die es ermöglicht, dass diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind, es auch in Zukunft mit alternativen Antrieben fahren können. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Förderung des Umweltverbundes hat noch ein paar andere Aspekte, die wir alle im Koalitionsvertrag adressiert haben. Dabei geht es um Lückenschlüsse beim U-Bahn-Ausbau, um attraktive Angebote mit Straßenbahn, U-Bahn, Bus. Wir nehmen alle in den Blick und werden damit alle Mobilitätsbedürfnisse in dieser Stadt adressieren und sie damit letztendlich wieder zusammenführen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir werden sichere Radwege bauen, wir werden sie in Zukunft flexibler bauen, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] wir werden den Verkehrsplanern dieser Stadt wieder die Möglichkeit geben, den Querschnitt einer Stadt besser aufzuteilen, und zwar im Sinne aller. Damit werden wir dafür sorgen, dass an Stellen, an denen im Moment kein Radweg gebaut werden kann, zukünftig Radwege gebaut werden, [Katalin Gennburg (LINKE): Kinderfahrräder!] und zwar mehr, sicher, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] flexibler und auch in den Außenbezirken dieser Stadt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]