Dr. Manja Schreiner

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter Kraft! Selbstverständlich, um eine Priorisierung, wie wir sie uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, zu erarbeiten, müssen wir uns einen Gesamtüberblick verschaffen. [Katina Schubert (LINKE): Berlin ist ja auch vom Himmel gefallen! Da weiß man ja nicht, was vorhanden ist! – Zuruf von der CDU: Sei doch ruhig! – Weitere Zurufe] Deshalb brauche ich genau diesen Gesamtüberblick. Wir führen eine Bestandsaufnahme durch, inklusive der von den Bezirken eingerichteten, eingereichten Projekte. Wir werden kurzfristig fachlich und mit methodischen Analysen und Kriterien bewerten – kurzfristig. Wir arbeiten im Haus mit Hochdruck. Seien Sie versichert, dass diese Bewertungen alle auf rechtlicher, solider Basis erfolgen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben mit der StVO ein Bundesgesetz, an das wir uns halten, wir haben mit dem Mobilitätsgesetz ein Landesgesetz, an das wir uns halten, und genau in diesem Rahmen wird unsere Betrachtung erfolgen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf: Sehr gut!]