Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Berlin ist die Stadt des Wissens. Hier entsteht Neues. Hier wird Altes erforscht. Hier wird Kritisches gesammelt und Innovatives gegründet, oftmals international beachtet und mit enormer Anziehungskraft für diese Stadt. Wir Grünen sind hier klar. Wir wollen einen starken Wissenschaftsstandort Berlin. Wer unabhängige Wissenschaft will, muss sie auskömmlich finanzieren. Die Hochschulverträge bieten Planungssicherheit für unsere Berliner Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Sie werden jetzt die Grundweichen stellen, aber wir brauchen eine sichere Finanzierung der Universitäten und Hochschulen, auch mit einem sicheren Krisenmechanismus. Jetzt feiert die Koalition gerade die zusätzlichen 5 Prozent. Dabei haben die letzten Jahre und die vielen Krisen gezeigt, dass wir eine dynamische, krisenresiliente Finanzierung der Hochschulen brauchen. Jetzt ist bereits klar: Die 5 Prozent werden nicht reichen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich zitiere an der Stelle, und da haben wir, glaube ich, eine Meinungsverschiedenheit, Herr Schulze, den Präsidenten der FU aus der Anhörung: Diese 5 Prozent nächstes Jahr reichen, um die Türen aufzusperren und die Hochschulen zu betreiben, aber da ist kein Luxus drin, reicht gerade so, nichts extra, sollte und darf nicht die Mentalität sein, mit der wir an die Finanzierung unserer Hochschulen rangehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Am Montag ist im Physikgebäude der TU die Decke runtergekommen, das dritte Gebäude in unter zwei Wochen. Wir Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker wussten es schon lange, aber für einen kurzen Moment wurde für ganz Berlin sichtbar: Der Zustand unserer Hochschulgebäude ist desolat. Der Investitionsbedarf an unseren Hochschulen beläuft sich aus 2018, jetzt sind es 8 Milliarden, damals 7 Milliarden, reiner Sanierungsbedarf davon 3 Milliarden. Allein in der TU, deren Zustand wir jetzt alle etwas kennen, steigt der Sanierungsstau stündlich um 11 000 Euro. In den letzten sechs Jahren wurden viele Projekte zu oft auf die Investitionsplanung gesetzt und dann am Ende nicht mit Finanzmitteln untersetzt. Deswegen bitte ich Sie, Herr Regierender Bürgermeister – jetzt ist er weg, dann nimmt die Fraktion das hoffentlich mit –: Lösen Sie Ihr Versprechen am Anfang Ihrer Regierungszeit ein, und setzen Sie sich mit der Wissenschaftssenatorin und dem Finanzsenator zusammen, um diesen Sanierungsstau endlich aufzulösen und mit dem notwendigen Geld zu untersetzen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bitte warten Sie dabei nicht auf die eventuell rettende Hand aus der Wirtschaft in Form von Public-private-Partnerships! Aber Gebäude sind nicht alles, und die Projekte in den nächsten Jahren sind nicht klein. Die Lehrverpflichtungsverordnung und die Kapazitätsverordnung müssen umfassend modernisiert und harmonisiert werden, um die Betreuung der Studierenden zu verbessern. Das Promotionsrecht wird 2024 umgesetzt, und der Mittelbau wird erstmalig an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften aufgebaut. Es ist klar, die Hochschulverträge müssen grundlegend umstrukturiert werden. Wir müssen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften nachhaltig stärken, auch in der Finanzierung. Allein das Land Berlin hat 3 350 unbesetzte Stellen. Die Bezirke haben weitere 2 550. Wir als Land und als Gesellschaft brauchen Pflegekräfte, mehr Fachkräfte, mehr Bauingenieure, mehr Stadtplanerinnen und -planer. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bilden diese aus. Wir dürfen Sie hier jetzt nicht alleinlassen.