Rolf Wiedenhaupt

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Ronneburg! Ich weiß ja, dass Sie sich mit Verkehr beschäftigen, deshalb frage ich mich, wieso Sie hier den Zuschauerinnen und Zuschauern einen solchen Mumpitz einreden. Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, wir wollen Tempo-30-Zonen abschaffen. – Sie zumindest wissen doch ganz genau, dass es einen Unterschied gibt zwischen Tempo-30-Zonen und Tempo-30-Anordnungen. Tempo-30-Zonen sind die Gebiete in den Wohngebieten, niemals an Hauptverkehrsstraßen. Die Tempo-30-Zonen in Wohngebieten haben wir doch gar nicht angesprochen. Das ist eine Frage der Verkehrssicherheit, der Lebensqualität, dass unsere Kinder dort spielen können und so weiter. [Beifall von Jeannette Auricht (AfD) – Zuruf von der LINKEN] Was wir angesprochen haben, sind Einzelanordnungen auf Hauptverkehrsstraßen. Das ist etwas völlig anderes. Sie haben gesagt, es gibt verschiedene Gründe, weshalb man Einzelanordnungen treffen kann. Da mögen wir wahrscheinlich nicht ganz einer Meinung sein, welche Gründe da immer entscheidend sind, aber das Entscheidende, das wir, glaube ich, teilen, ist, dass wir uns den Einzelfall anschauen und sagen müssen: Dort ist es notwendig, und dort ist es nicht notwendig! – Genau das haben wir mit unserem Antrag beantragt. Deshalb bitte nicht Anträge verdrehen, obwohl Sie es eigentlich besser wissen müssten! – Danke! [Beifall bei der AfD]