Katalin Gennburg

Ich bin dankbar für die Frage. Ich habe nämlich genau den Brief des BUND, der uns damals vorgelegt wurde, extra noch mal mitgebracht, und mit der Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich. In dem Brief wurde sehr klar gesagt: Eine moderne Stadtentwicklungspolitik hat die Verpflichtung, das Stadtgrün auch für zukünftige Generationen zu sichern, zu stärken und weiterzuentwickeln. Das Ziel Berlins ist es, dass jede Bürgerin und jeder Bürger innerhalb von 500 Metern eine wohnungsnahe Grünanlage erreichen kann. Dieses Ziel darf nicht in einem Widerspruch zu der baulichen Entwicklung Berlins stehen. Mehr Wohnungen zu errichten, bedeutet, auch für mehr Menschen einen Zugang zu den grünen Freiflächen zu schaffen. Beide Ziele gehören zusammen und sind gleichermaßen von erheblichem öffentlichem Interesse. In dem Brief wird ausgeführt: Leider führt das Berliner Abgeordnetenhaus im aktuellen Entwurf der Charta für Friedhöfe, Landwirtschafts- und Brachflächen einen einseitigen Vorrang des erheblichen öffentlichen Interesses am Bauen ein. Dies ist ein deutliches, aber trauriges Symbol, dass sich die Regierungskoalition im Parlament von den wesentlichen Grundzügen einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung verabschiedet hat. – Der Brief führt dann weiter aus, dass sie uns darum bitten, diesen Änderungen, die dort jetzt eingeführt werden, nicht zuzustimmen, weil sie eben den wesentlichen Zielen der Charta für das Berliner Stadtgrün widersprechen. Kollege Altuğ! Ich habe mich immer an diese fachliche Einschätzung des BUND gehalten und deswegen auch standgehalten in der Debatte, auch wenn das natürlich nicht gepasst hat, weil man eben einen Kompromiss mit einer der Koalitionsfraktionen gemacht hat. So ist es am Ende des Tages. Deswegen halten wir fest: Die Koalition hat sich ja jetzt darauf verabredet, dass sie den Klimaschutz in der Verfassung als ein anzustrebendes Ziel sieht. Ich finde ja, das ist ein bisschen dünn, aber besser als nichts. Deswegen: Machen Sie mal den Klimaschutz in die Verfassung! Sie wissen vielleicht, dass es in Berlin inzwischen Initiativen gibt, die sich auf den Weg machen, möglicherweise auch über einen Volksentscheid alle Grünflächen zu sichern. Ich finde, es ist an der Zeit dafür. Wir wissen, dass wir genug versiegelte Flächen haben, die wir in die Höhe mehrfach nutzen können. Die Stadtentwicklung, die Planung, die Architektur ist viel weiter als die sinnlose Versiegelung von immer noch mehr Grünflächen. Wir können uns diesen Flächenfraß nicht mehr leisten. Lassen Sie uns Stadtentwicklung und Baupolitik auf der Höhe der Zeit machen! Berlin hat das verdient, die Natur hat das verdient, und „bauen, bauen, bauen“ gehört wirklich in die Mottenkiste. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]