Christian Gräff

Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Chapeau, Herr Schenker, super Show! Sie haben eine super Show abgeliefert! Sie haben auch alles abgelesen, also vorher noch mal einstudiert. Großartig! [Zurufe von der LINKEN] Aber bei einer Sache lagen Sie ein bisschen neben der Spur: Sie haben Wohnungen verkauft! Es war Harald Wolf, der die GSW verkauft hat, Sie als Linke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD – Zurufe von der CDU: Eben! Genau!] Leider ist er heute nicht mehr da. Sie haben ja wirklich nicht mal mehr ein Kurzzeitgedächtnis! [Carsten Schatz (LINKE): Sie hätten zuhören müssen!] Sie haben, glaube ich, nicht mal Ihren eigenen Antrag gelesen. Sie haben im Antrag in der Begründung in der Tat selbst gesagt, dass bei diesen steigenden Zinsen und steigenden Baukosten keine preiswerten Mieten im Neubau mehr möglich sind. Das haben Sie selbst gesagt und zugegeben. [Anne Helm (LINKE): Richtig! Das ist kein Widerspruch!] Und in der Tat: Ja, wir wollen mit allen, mit den Genossenschaften, mit den Öffentlichen und – ich habe es an dieser Stelle gesagt – den Privaten, deren Vertrauen wir weiterhin in dieser Stadt brauchen, neu bauen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir neue Wohnungen in dieser Stadt brauchen. [Carsten Schatz (LINKE): Aber Sie haben doch selbst gesagt, dass Neubau keinen Einfluss auf Bestandsmieten hat!] Wir werden die Bestandsmieten – das habe ich gesagt, da bin ich Ihrer Auffassung – dadurch nicht senken. [Anne Helm (LINKE): Richtig!] Aber eine Frage haben Sie als Linke trotzdem ganz besonders zu beantworten, und darauf sollten Sie nicht stolz sein, Herr Kollege Schatz: Sie müssen dem Handwerker in Marzahn die Frage – – Gestern war ich beispielsweise in Reinickendorf unterwegs – ich weiß, dass Sie das nicht interessiert –, da kommen Menschen auf Sie zu, Genossenschaftsmitglieder, Selbstständige, die vielleicht eine, zwei, drei Wohnungen für die Altersvorsorge haben, [Anne Helm (LINKE): Aber keine 3 000!] und sagen: Was mache ich denn jetzt damit? Was mache ich denn mit meinem Eigentum? Bin ich davon auch betroffen oder nicht? [Anne Helm (LINKE): Antworten Sie Ihnen doch ehrlich!] Sie als Linke haben eine historische Verantwortung und sollten sich bei diesem Thema lieber zurückhalten, meine Damen und Herren! Sie wollen auch Genossenschaftsmitglieder, und natürlich wollen Sie am liebsten auch den Handwerker enteignen, der fünf Wohnungen hat! [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Nein, das stimmt absolut nicht! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Sie haben das ja gar nicht definiert, und auch die Initiatoren dieses Gesetzes haben nicht definiert. [Anne Helm (LINKE): Lesen Sie den Bericht!] Wir werden uns das sehr genau anschauen, alle Argumente dafür und dagegen, und wir werden uns noch mal sehr genau anschauen, wie die Linke auch in diesem Kontext agiert, wo Sie neue Wohnungen bauen wollen, wo Sie sich ehrlich machen und wo Sie keine neuen Wohnungen bauen wollen. Und dann erklären Sie doch mal, warum Sie die GSW privatisiert haben und wie Sie es jetzt zurückkaufen wollen, ob die zukünftigen Generationen den Fehler, den Sie damals gemacht haben, bezahlen sollen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Katina Schubert (LINKE): Dummdreiste Lügenpropaganda! – Stephan Schmidt (CDU): Haben Sie das gehört, Frau Präsidentin?]