Katrin Schmidberger

Nein, danke! Ich habe keine Zeit mehr. – Aber vielleicht an Frau Radziwill und andere: Es muss Sie doch alle stutzig machen, dass gerade die, denen das Gesetz zugutekommen soll, also die Sozialmieterinnen und -mieter, jetzt auf die Barrikaden gehen. Zuletzt nur mal so: Gewinne aus fiktiven Kosten wurden sogar von der CDU als Abzockerrenditen bezeichnet und von der neoliberalen FDP als Lizenz zum Gelddrucken kritisiert. Deshalb bleiben wir dabei: Wir fordern, die fiktiven Kosten endlich abzuschaffen, damit die zu hohen Mieten im sozialen Wohnungsbau endlich sinken. Es muss und kann durch eine weitere Mietobergrenze sichergestellt werden, dass keine Mieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, denn freifinanzierte Wohnungen können offenbar mit der ortsüblichen Vergleichsmiete auch wirtschaftlich betrieben werden. Warum sollte das bei ehemalig geförderten Wohnungen nicht auskömmlich sein? – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]