Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schulze! Ich bin dankbar für Ihren Antrag, der uns die Möglichkeit gibt, schon vor Abschluss der Hochschulverträge die notwendige Sichtbarkeit für diesen großen Baustein der Hochschulfinanzierung zu generieren. Die 5 Prozent Aufwuchs sind schon mehrfach genannt worden und im Koalitionsvertrag festgehalten. Die sind uns Hochschulpolitikern sicherlich nicht genug angesichts der galoppierenden Inflation und der hohen Bedarfe in den Fachbereichen. Dennoch sind sie für alle unabweislich ein starker Aufwuchs gegenüber der vorherigen Wachstumsrate und werden die Handlungs- und Innovationsfähigkeit unserer Hochschulen sicherstellen, ein wichtiger Meilenstein für die Hochschulpolitik Berlins! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU)] Zu den einzelnen Punkten des Antrags gibt es viel zu sagen, angefangen bei der nicht umsetzbaren Forderung nach dem vollständigen Ausgleich der stark steigenden Kosten für Tarife, Energie und Baukosten über die schon umfassend thematisierte Debatte rund um die Zielzahlen für Lehrkräfteausbildung bis hin zu dem komplexen Zusammenspiel zwischen der leistungsbasierten und der Grundfinanzierung. Unsere Fachdebatte im Ausschuss wird dafür den richtigen Rahmen geben. Darauf freue ich mich schon. Aber heute will ich auf einen spannenden Satz im Antrag eingehen im Zusammenhang mit dem hier mehrfach erwähnten und feststehenden Sanierungsstau. Zu prüfen ist, ob weitere Kreditmittel erschlossen werden können. Jetzt ist auf der einen Seite festgehalten und als Binsenweisheit weiß man, dass wir einen Sanierungsstau haben, aber dieser Satz sagt noch anderes, was ich innerhalb dieser Debatte äußerst spannend finde, die uns bevorsteht. Auch die Linke erkennt an, dass wir im Rahmen des regulären Haushalts an unserem Limit fahren, es eine Schlammschlacht in der I-Planung für mehr Mittel für Hochschulen ist und wir Mittel ausschließlich auf Kosten anderer Bedarfe geben können. Dass PPP keine Erlösung bringt, haben zahlreiche Beispiele im ganzen Land gezeigt. Wir als SPD sind bei diesem Weg äußerst zurückhaltend. Und dass die Linke sich scheut, PPP in den Mund zu nehmen, ist auch nicht überraschend. Damit bleibt uns nur ÖÖP, über das wir hier reden, und ich vermute auch, dass das mit diesem Satz gemeint ist. Das wird auch der spannendste Teil in dieser Debatte sein, die wir zu führen haben. Aber – und das muss ich hier, die immer noch in der Regierungsverantwortung ist, sagen – ÖÖP ist keine Wundertüte, in der man investive Ausgaben verstecken kann, und das Herumwinden in diesem Satz zeigt, dass Sie auch um diese Probleme wissen. Den Preis, den man für ÖÖP zahlt, zahlen nicht wir, den zahlen die zukünftigen Generationen, wenn wir zu hohe Mietlasten auf sie übertragen und damit den zukünftigen Generationen sämtliche Spielräume in ihren Haushalten blockieren. Deswegen wird diese Debatte spannend bleiben, und wir werden uns alle dazu bekennen müssen, wann, zu welchem Zeitpunkt, wer den Preis für welche Investition tätigt, und ich bin Ihnen dankbar für den Aufschlag dazu. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]