Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit hat sich die Fragestunde heute durch Zeitablauf erledigt. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1001 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung das Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Woldeit. – Bitte schön!