Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 39 und 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 40 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 7. September 2023, um 10 Uhr statt. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerzeit, vielleicht auch einen schönen Sommerempfang und erholsame Ferien! Die Sitzung ist geschlossen, und der Ältestenrat trifft sich in Raum 304 auf Antrag der AfD-Fraktion. [Beifall bei den GRÜNEN] [Schluss der Sitzung: 18.59 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 18: Warschau bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge unterstützen, Städtepartnerschaft mit Leben füllen, Kooperation ausbauen Beschussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 14. Juni 2023 Drucksache 19/1037 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0689 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 20: Nr. 5/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Juni 2023 Drucksache 19/1063 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 23: IT-Sicherheitslücken suchen und finden – ein Bug-Bounty-Programm für Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1026 an DiDat und Haupt Lfd. Nr. 24: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1027 an InnSichO Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 25: Schulen stärken: Schultore öffnen für Lehrer*innen mit im Ausland erworbenen Abschlüssen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1028 an BildJugFam Lfd. Nr. 26: Berliner Schulen stärken – multiprofessionelle Teams an Schulen auf- und ausbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1029 vertagt Lfd. Nr. 27: Strategie zum Umgang mit KI-Systemen in der Schule Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1036 vertagt Lfd. Nr. 28: Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1038 vertagt Lfd. Nr. 30: Für eine zukunftsweisende Neuerrichtung der Bauakademie Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1040 vertagt Lfd. Nr. 31: Kurzfristige Einrichtung der unabhängigen Ombudsstelle zur Konfliktregelung zwischen Mieter*innen und landeseigenen Wohnungsunternehmen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1041 an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 32: Mobilität in den Ferien sicherstellen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1043 an Mobil Lfd. Nr. 35: Chef*innensache: Im Berliner Kindernotdienst sofort den Kinderschutz gewährleisten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1047 an BildJugFam Lfd. Nr. 36: Mobilität für alle: ein kostenfreies, öffentliches Fahrradverleihsystem für Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1048 an Mobil und Haupt Lfd. Nr. 37: Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt: ein Mietenscan für Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1049 an StadtWohn Lfd. Nr. 39: Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Erhalt des S-Bahn-Betriebs aus einer Hand Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1051 an BuEuMe (f) und Mobil Lfd. Nr. 40: Gerechte und rechtmäßige Entlohnung für Objektschützer*innen des Landes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1054 an InnSichO und Haupt Lfd. Nr. 41: Aufgabe einer Beachvolleyballanlage mit umliegender Grünfläche zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus –HoMEB 16 mit Mensa – am Standort Groß-Ziethener Chaussee 65, 12355 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1024 an Sport Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 15: Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern Wahl Drucksache 19/0977 Es wurden gewählt: I. Abgeordnete auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abg. Olga Gauks zum Mitglied Frau Abg. Lisa-Bettina Knack zum Mitglied Frau Abg. Lilia Usik zum Mitglied Herr Abg. Niklas Graßelt zum stellvertretenden Mitglied Frau Abg. Katharina Senge zum stellvertretenden Mitglied Herr Abg. Roman Simon zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Alexander Freier-Winterwerb zum Mitglied Herr Abg. Marcel Hopp zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Marianne Burkert-Eulitz zum Mitglied Frau Abg. Klara Schedlich zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Katrin Seidel zum Mitglied Frau Abg. Franziska Brychcy zum stellvertretenden Mitglied II. in der Jugendhilfe erfahrene Personen auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Detlef Glücklich zum Mitglied Herr Joachim Stahr zum Mitglied Herr Dennis Makoschey zum stellvertretenden Mitglied Herr Detlef Wagner zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Elvira Bernd zum Mitglied Herr Karlheinz Nolte zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Torsten Wischnewski-Ruschin zum Mitglied Frau Irina Stolz zum stellvertretenden Mitglied Zu lfd. Nr. 16: Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Danny Freymark zum Mitglied Frau Abg. Sandra Khalatbari zum Mitglied Herr Abg. Stephan Lenz zum Mitglied Frau Abg. Katharina Senge zum Mitglied Herr Abg. Tom Cywinski zum stellvertretenden Mitglied Herr Abg. Adrian Grasse zum stellvertretenden Mitglied Frau Abg. Dr. Claudia Wein zum stellvertretenden Mitglied Herr Abg. Björn Wohlert zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Lars Düsterhöft zum Mitglied Frau Abg. Bettina König zum Mitglied Herr Abg. Marcel Hopp zum stellvertretenden Mitglied Frau Abg. Dr. Maja Lasić zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Dr. Susanna Kahlefeld zum Mitglied Herr Abg. Louis Krüger zum Mitglied Frau Abg. Dr. Bahar Haghanipour zum stellvertretenden Mitglied Frau Abg. June Tomiak zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Franziska Brychcy zum Mitglied Frau Abg. Katrin Seidel zum stellvertretenden Mitglied Zu lfd. Nr. 19: Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Knowhow der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG für Berlin erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Juni 2023 Drucksache 19/1062 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0984 Der Senat wird aufgefordert, bei der geplanten Rekommunalisierung von Vattenfall Wärme und der GASAG sich öffentlich dazu zu bekennen, dass beim Übergang in das neue Unternehmen alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeitsverhältnisse zu mindestens gleichwertigen Bedingungen fortgeführt werden. Ziel ist es, die Fachkräfte und ihre Expertise im neuen Unternehmen zu halten und angesichts der großen Konkurrenzsituation im Energiemarkt attraktiv für neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu sein. Grundlage für diese Selbstverpflichtung sind die im Bundesland Berlin geltenden und angewandten Energie-Tarifvertragswerke. Dies soll auch für die Beschäftigten nachgeordneter Betriebseinheiten und Gesellschaften gelten. Zu lfd. Nr. 20: Nr. 5/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Juni 2023 Drucksache 19/1063 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin a) Dem Ankauf der Grundstücke Kurt-Schumacher-Damm 123 und 127, Flur 19, Flurstücke 580 und 596 tlw., Gemarkung Wedding, in Berlin-Mitte zu den im Kaufvertrag vom 3. April 2023 zur UR-Nr. L 70/2023 des Notars Dr. Stefan Langner in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. b) Die Zuweisung der unter a) genannten Grundstücke zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) wird zur Kenntnis genommen.