Lars Düsterhöft

Vielen Dank für diese Frage! Sie haben absolut recht. Sie werden nicht mehr an der Entwicklung des Haushaltsplanentwurfs beteiligt sein, aber Sie waren an der Entwicklung des ersten Entwurfs für den Doppelhaushalt beteiligt. Das wäre mir ganz neu, dass Sie als Finanzsenator nichts mit dem kommenden Haushalt zu tun hatten in den letzten Monaten. Es ist faszinierend, als ob Sie schon seit Jahren in der Opposition wären. [Beifall bei der SPD und der CDU] Da habe ich mal wieder etwas dazugelernt. Hut ab, das ist in Ordnung. Jetzt komme ich zurück zu meiner Rede. Sie können sich übrigens auch sicher sein, dass sich unsere Senatorin Kiziltepe, übrigens genauso wie die ehemalige sehr geschätzte Senatorin Katja Kipping, für die Sicherung und den Erhalt der beiden Einrichtungen einsetzen wird. Übrigens, der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte das auch schon auf der Tagesordnung. Wir haben einstimmig dort gesagt, dass wir die Sicherung beider Einrichtungen wollen. Sie müssen sich hier nicht so hinstellen und so tun, als ob Sie als Grüne uns an irgendetwas erinnern müssen. Das war eine Unverschämtheit von Ihnen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Der Witz ist ja, Ihr Antrag bewirkt überhaupt nichts. Dieser Antrag wird nicht für die Sicherung sorgen. Er kann es übrigens auch nicht. Da sollten Sie einmal Ihren Antrag genau lesen und ihn vielleicht besser formulieren, denn Sie haben keine Direktabstimmung beantragt, sondern einer Beratung in den Ausschüssen zugestimmt. Bis Ihr Antrag beschlossen ist, liegt dem Abgeordnetenhaus der Haushaltsentwurf vor, und auch die Lücke im November, Dezember muss bis dahin irgendwie geschlossen sein. Ihre Frist für das Konzept ist überhaupt nicht haltbar. Da steht „31. August“. Wie meinen Sie denn, wie das funktionieren soll, dass wir es bis dahin auch noch geschafft haben sollen, den Antrag zu beschließen, und dann gibt es auch noch ein Konzept bis dahin? – Das ist totaler Quatsch – das nur mal so am Rande. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]