Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dann darf ich dem Kollegen Michael Dietmann ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind die folgenden fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Die Welt zu Gast bei Freunden – erfolgreiche Special Olympics in Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Welt zu Gast bei Freunden – erfolgreiche Special Olympics in Berlin“ − Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Rückschritt stoppen: Schwarz-Rot wickelt Mobilitätswende ab – Verwaltungschaos statt schneller Ausbau der Radwege“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Umsetzung des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen – Expertenkommission legt Bericht vor: Was macht der Senat?“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „GEZ-Erhöhung stoppen, Zwangsbeitrag abschaffen“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der SPD. Wer wie die Fraktion der SPD eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Die Welt zu Gast bei Freunden – erfolgreiche Special Olympics in Berlin“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen, und das Thema der Fraktion der SPD wird Thema der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 sein. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 9 bis 9 C, 13 A sowie 19 bis 20 A und 40 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung der Vorgänge so beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 13 A: Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1074 „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes“ darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung der Tagesordnung besteht. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch hier kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen.: Frau Senatorin Dr. Badenberg ist wegen der Verbraucherschutzministerkonferenz abwesend, und Frau Senatorin Dr. Czyborra nimmt bis etwa 15 Uhr an der Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform teil. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Die Welt zu Gast bei Freunden – erfolgreiche Special Olympics in Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD) An dieser Stelle freue ich mich sehr, hierzu auch eine Delegation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Weltspiele unter Leitung der Präsidentin bei uns im Abgeordnetenhaus auf der Tribüne begrüßen zu können. [Anhaltender allgemeiner Beifall] – Herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus, und Ihnen herzlichen Dank für die großartige letzte Woche, die wir mit den sportlichen Ereignissen in Berlin verleben durften! [Allgemeiner Beifall] Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. – In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Düsterhöft.