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Lars Düsterhöft

SPD 29.06.2023 Sitzungen 19/33

Vielen Dank für diese Zwischenintervention! Die gibt mir nämlich die Gelegenheit, ein paar Punkte aufzugreifen, die ich in meiner Rede nicht erwähnen konnte. [Zuruf] Nein, aber ich möchte natürlich auch darauf eingehen. Ich glaube, alle, die mit diesem Kompromiss unzufrieden sind, sprechen selbstverständlich in den eigenen Parteien darüber, dass es diese Unzufriedenheit gibt. So, wie die Senatorin das selbstverständlich tut, mache ich es natürlich auch. Und ich weiß auch, dass es in der Bundestagsfraktion unserer Partei, sowie hoffentlich auch bei den Grünen, großen Unmut gibt und auch entsprechende Bestrebungen, dort Anträge und Beschlüsse zu fassen, um dort voranzukommen, um auch noch mal die Verhandlungsposition auf europäischer Ebene zu verbessern und zu pushen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Ich glaube, nur das kann jetzt unsere Aufgabe sein, denn tatsächlich ist dieses Thema ja nicht wirklich ein Berliner Thema. Bei uns geht es zum Schluss um die Umsetzung, was die Unterbringung angeht, aber wir müssen uns natürlich dafür einsetzen, dass es auf europäischer Ebene Druck und Nachbesserungen gibt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich glaube, das Entscheidende ist und es würde uns als Gesellschaft weiterhelfen, wenn wir Geflüchtete nicht immer als eine Gefahr betrachten würden. Wir müssen sie nicht bejubeln, wir müssen nicht am Bahnhof stehen und sagen: Hurra, schön dass ihr da seid! –, aber ich glaube, es würde uns sehr gut tun als Gesellschaft, würden wir Geflüchtete als etwas Selbstverständliches akzeptieren und in unserer Mitte aufnehmen, ohne dass wir ständig Angst haben. Ein Schülerpraktikant bei mir – Süleyman, wohnt bei mir um die Ecke – hat mich Anfang des Jahres total beeindruckt: Ein syrisches Kind, das vor sieben Jahren hierhergekommen ist, ist seit zwei Jahren deutscher Staatsbürger, träumt auf Deutsch, spricht bestes Deutsch, seine Eltern sind auch voll angekommen hier. Das war für mich ein Schlüsselmoment, um zu erleben, dass er eine große Bereicherung ist. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Und wenn syrische Geflüchtete damals eine große Bereicherung waren, dann sind sie es auch heute, und genauso gilt das auch für alle anderen Menschen, die zu uns kommen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]

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