Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Matz! Dass es nicht egal ist, wer einen Antrag stellt, haben Sie hier sehr gut demonstriert. Zur AfD haben Sie alles gesagt. Ich danke Ihnen für diesen Redebeitrag! Ich fand ihn sehr sachlich; beide Redebeiträge. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD] Herr Franco! Ich bin seit sieben Jahren Abgeordneter – was glauben Sie, wie viele Debatten ich schon über den Taser geführt habe? – Ich weiß nicht, wie oft ich dieses Argument schon gehört habe, dass der Taser dazu führt, dass es weniger Tote und Verletzte gibt. Ich weiß auch nicht, wie oft das schon widerlegt wurde, aber ich tue es gerne noch mal: Es gibt ja längerfristige Untersuchungen dazu, zum Beispiel in der Niederlanden. Da kam heraus, dass der Taser mit der Zeit auch in vielen Situationen verwendet wurde, die gar keinen Schusswaffeneinsatz rechtfertigen würden, dass er auch gegen Unbewaffnete eingesetzt wird, gegen Menschen, die schon unter Kontrolle sind. Es tritt also mit der Zeit ein Gewöhnungseffekt ein, und die Hemmschwelle wird Stück für Stück immer niedriger. Das ist tückisch, denn die Verlockung ist ja da; der Taser ist ein vermeintlich einfaches Instrument, eine einfache Lösung für schwierige Situationen. Da kommt ein böser Mensch, macht Probleme, dann kommt die Polizei, tasert ihn, zack, Problem gelöst, alle sind froh. – Aber so einfach ist es nicht. Allein in Deutschland gab es in den letzten vier Jahren sechs Todesfälle durch den Taser. Folgen können Kreislaufstillstand sein, Herzinfarkt, Organversagen. – Herr Matz, Sie müssen das wissen, Sie waren Gesundheitsstaatssekretär. Erwägen Sie das bitte! Das können die Folgen sein, vor allem, wenn es Vorerkrankungen gibt, eine Schwangerschaft, Einfluss von Drogen, Medikamenten. Das kann die Polizei natürlich in der Einsatzsituation in aller Regel nicht wissen. Deswegen ist es auch Unsinn, ins Gesetz reinzuschreiben, dann darf nicht getasert werden. Die wissen das doch nicht! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: So ist es!] Von den USA wollen wir gar nicht reden. Da gab es über 1 000 Todesfälle durch den Taser in den letzten 20 Jahren; Schusswaffen sowieso, geht auch nicht zurück. Deshalb kann man es nicht oft genug sagen: Der Taser ist nicht der Heilsbringer, für den ihn viele halten, sondern er ist gefährlich und potenziell tödlich. Das muss allen klar sein, die den Einsatz fordern. Vor allem die CDU will ich noch mal erinnern: Der Antrag, den Sie eingebracht hatten, setzt den Taser auf eine Stufe mit dem Schlagstock, also wirklich sehr niedrig. Da sollten Sie noch mal kritisch in sich hineingehen. Wo wir wirklich Verbesserungsbedarf haben, ist genau bei den Situationen, die erst zum Schusswaffeneinsatz führen. Was sind das für Situationen? – Es geht fast immer um Menschen, die in einem Ausnahmezustand sind, psychische Erkrankungen, Drogenkonsum und Ähnliches. Jede Polizeidienstkraft lernt, dass die wichtigste Waffe das Wort ist. Das funktioniert oft, aber in vielen solcher Situationen auch nicht. Da kommt die Polizei dann an ihr Ende, sie ist für so was auch nicht wirklich ausgebildet. Da war unser Vorschlag immer, dass wir multiprofessionelle Teams brauchen mit psychologisch geschultem Personal, das dann an diesen Einsatzort kommt und versucht zu deeskalieren. Das ist doch die Alternative, mit der wir viel mehr erreichen können als mit der Frage, welche gefährliche Waffe die Polizei abfeuert. [Vasili Franco (GRÜNE): Nachweislich!] Ich erinnere noch mal an den Antrag – Herr Franco hat darauf hingewiesen –, den wir zusammen eingebracht haben. Lassen Sie uns den als Alternative diskutieren, denn damit können wir wirklich Menschenleben retten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]