Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schopf! Ich danke Ihnen erst einmal für diese klarstellenden Worte am Ende Ihrer Rede. Ich habe der Senatorin eingangs aufmerksam zugehört. Was ich vernommen habe, ist, dass der Entwurf der Vorlage von Rot-Grün-Rot gut war. Es gibt Streichungen, die jetzt diese Koalition vornimmt. Es gab eigentlich keine wesentlichen Änderungen. Insofern fand ich die Rede von Herrn Kraft wiederum bemerkenswert, der hier einen völlig neuen, innovativen Entwurf vorgestellt hat, [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] den ich in der Parlamentsdokumentation noch gar nicht gefunden habe. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Vielleicht können Sie mir den Link dazu schicken. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zu Recht ist auch darauf hingewiesen worden, dass wir uns als Parlamentsopposition überhaupt nicht dagegenstellen, dieses Gesetz zügig zu beraten. Wir haben Sie nur darauf aufmerksam gemacht, dass Sie einen Fehler begangen haben. Das hatte Frau Kapek jetzt auch noch mal erwähnt. Herr Kraft! Sie hatten meine Frage vorhin nicht so richtig verstanden. Sie hätten, wenn Sie die alte Vorlage genommen und mit Änderungsanträgen gearbeitet hätten, heute dieses Gesetz verabschieden können. Vielleicht müssen Sie da noch mal ein bisschen in sich gehen und sich die Frage stellen, ob Sie nicht gerade zu viele Umwege im Verkehrsbereich mit Ihrer Senatorin einschlagen. Sie machen sich das Leben ziemlich schwer, aber vor allem ist es selbstverschuldet. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Beifall bei den GRÜNEN] Außerdem möchte ich eingangs noch eines erwähnen, und das ist die Analogie, die Herr Kraft gerade zu den Schwebebahnen brachte. Also dass die CDU etwas gegen Straßenbahnen hat, das ist mir klar, und da kommen Sie jetzt mit den Schwebebahnen. Aber ich will mal daran erinnern, dass Ihnen die U-Bahnen auch zu popelig geworden sind, denn Sie hatten eigentlich auch mal eine Magnetschwebebahn zum BER vorgeschlagen und sogar einen Hyperloop. Offensichtlich backen sie jetzt doch kleinere Brötchen in der Regierung. Das ist auch mal interessant. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Jetzt zum Gesetz: Unsere grundsätzliche Kritik bezieht sich auch darauf, Sie haben sich das Leben insofern einfach gemacht, als Sie den zweiten Teil erst mal komplett gestrichen haben, Neue Mobilität, weil Sie weiter darüber beraten müssen. Insofern stellen wir nur noch mal fest, Sie haben dieses Gesetz nicht in der Form wieder eingebracht, wie es Rot-Grün-Rot vorgesehen hatte. Außerdem haben Sie keine gestaltende Rolle als Senat eingenommen, jedenfalls können wir das nicht erkennen. Wir sehen eigentlich nur in diesem ganzen Entwurf mehr oder weniger Streichungen. Dadurch wird der Eindruck weiter verstärkt, dass es Ihnen weniger um eigene Ideen geht, sondern eher um eine Rückabwicklung. Also, wie gesagt, eigene Impulse der neuen Koalition – bisher Fehlanzeige! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Außerdem möchte ich auf einige Änderungen eingehen, die Sie hier vorgenommen haben, zunächst einmal dieser schon vielfach bemühte Satz: Der Personenwirtschaftsverkehr nutzt nach Möglichkeit primär die Verkehrsmittel des Umweltverbundes. Das haben Sie jetzt rausgestrichen. Ihnen ist offenbar die Definition des Personenwirtschaftsverkehrs nicht so geläufig. Deswegen möchte ich das jetzt hier noch mal in Erinnerung bringen. Der beinhaltet auch den Weg von und zur Arbeit. Mitnichten war damit gemeint, dass Handwerkeraufträge künftig nur noch mit dem BVG-Bus abgewickelt werden sollen, völlig absurde Idee! Die Formulierung, die sich darauf bezieht, war im Übrigen auch so weich, dass der Weg von und zur Arbeit mit den Mitteln des Umweltverbundes erfolgen soll, dass es einfach lächerlich ist, wenn Sie sich hier hinstellen und das als große Heldentat herausstellen, was Sie jetzt geleistet haben. Das ändert faktisch an diesem Entwurf gar nichts. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]