Niklas Schenker

Schön, Herr Wegner, dass Sie jetzt auch eingetroffen sind! Ich möchte Sie gerne zitieren. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ich war die ganze Zeit da.] – Ah, wunderbar! Vergesellschaftung, das haben Sie mal gesagt, würde den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft aufkündigen. [Anne Helm (LINKE): Im Grundgesetz!] Ich finde, es ist genau andersherum. Es ist auch Ihre Aufgabe, allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, auch denjenigen mit wenig Einkommen, ein sicheres Zuhause zu garantieren. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die CDU scheint aber nicht so viel von direkter Demokratie zu halten. Herr Kollege Gräff hat am Wochenende ja schon ganz nonchalant angekündigt, das Votum der Kommission faktisch ignorieren zu wollen. Man wolle sich hier nicht unter Druck setzen lassen. Dazu fallen mir zwei Dinge ein: Angesichts der hohen Spenden aus der Immobilienlobby frage ich mich schon, ob da nicht eigene wirtschaftliche Interessen sprechen. Eine Sache möchte ich Ihnen auf jeden Fall versprechen: Die Berliner CDU wird schon noch schnell genug merken, dass wir sie gemeinsam mit der Stadtgesellschaft so lange unter heftigen Druck setzen werden, bis dieser Volksentscheid umgesetzt ist. [Beifall bei der LINKEN – Stephan Standfuß (CDU): Ist ja lächerlich! – Dirk Stettner (CDU): Da haben wir Angst! Panik! – Ronald Gläser (AfD): Träum weiter!] Es ist bitter notwendig, denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Angebotsmieten sind allein innerhalb von zwei Jahren um 30 Prozent gestiegen, auch die Preise für Lebensmittel, Energie und Heizung steigen, der Wohnungsbau bricht massiv ein und alleine in den nächsten zwei Jahren werden weitere 15 000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Wir brauchen viel mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten zu sorgen. [Beifall bei der LINKEN] Franziska Giffey wollte mit ihrem Wohnungsbündnis eine Alternative zur Vergesellschaftung schaffen, ist damit aber ehrlicherweise grandios gescheitert, denn auch ein Jahr nach der Unterschrift kann der Senat keine konkreten Ergebnisse für dieses Bündnis präsentieren. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Ich habe das Gefühl, die Arbeit des Bündnisses ist überhaupt so intransparent wie die Betriebskostenabrechnung bei Vonovia. [Beifall bei der LINKEN] Das Ganze ist eine Show-Veranstaltung für Sie und Ihre Freunde aus der Immobilienwirtschaft. Doch bei Vonovia und Co ist der Lack längst ab. Die Börsenkurse rauschen in die Tiefe, der Neubau wird eingestellt, die Mieten sollen erhöht werden. Das zeigt, wie kaputt dieses System der finanzialisierten Wohnungswirtschaft ist, und damit muss endlich Schluss ein. Vonovia muss gehen, damit alle Mieterinnen und Mieter bleiben können. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Wuhu! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] SPD, Grüne und Linke haben in ihren Parteien jeweils Beschlüsse gefasst, wonach ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet und verabschiedet werden soll, wenn die Kommission den Weg frei macht. Das ist jetzt passiert. In der Linken unterstützen das alle, bei den Grünen sehr viele, bei der SPD einige. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung des Volksentscheids. Wir wollen diese Mehrheit nutzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN– Zuruf von der LINKEN: Wuhu! – Ronald Gläser (AfD): Das ist die große Mehrheit!] Zum Schluss möchte ich vor allem noch einmal den Tausenden Aktivistinnen und Aktivisten von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ danke sagen! Danke für eure Arbeit, danke, dass ihr es gewagt habt, von einer Stadt mit bezahlbaren Mieten zu träumen! Seit gestern wissen wir endgültig: Dieser Traum kann in Erfüllung gehen, wenn man es denn möchte. Der Volksentscheid kann und der Volksentscheid muss jetzt umgesetzt werden. Dafür werden wir uns als Berliner Linke weiter mit ganzer Kraft und aus vollem Herzen einsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Wuhu! – Ronald Gläser (AfD): Träum weiter!]