Jörg Stroedter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Betriebsräte, falls Sie zuhören! Wir setzen uns mit dem vorliegenden Antrag für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherung des energiewirtschaftlichen Know-hows der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vattenfall Wärme und der GASAG ein. Die Koalition will beide Unternehmen wieder in die öffentliche Hand überführen. Zunächst geht es aber in einem ersten Schritt um die Rekommunalisierung der Wärmeversorgung. Die Belegschaft darf bei der geplanten Rekommunalisierung nicht gefährdet werden. Wir fordern den Senat auf, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass beim Übergang in das neue Unternehmen alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeitsverhältnisse zumindest zu gleichwertigen Bedingungen fortgeführt werden. Das bedeutet, es kann auch bessere Konditionen geben. Uns ist es wichtig, dass es gute Arbeitsbedingungen und gute Arbeitsplätze sind, die die öffentliche Hand als Arbeitgeber anbietet. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Unser Ziel ist es, Expertise im neuen Unternehmen zu halten und Fachkräfte zu binden, die ansonsten angesichts der großen Konkurrenzsituation im Energiemarkt, die wir alle aktuell wieder erleben, sicherlich abwandern würden. Das neue landeseigene Wärmeunternehmen muss attraktiv für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein und das Know-how der Stammbelegschaft wertschätzen. Die Selbstverpflichtung des Senats soll auf Grundlage der in Berlin geltenden und angewandten Energietarifvertragswerke gefertigt werden, und die Selbstverpflichtung soll auch für Beschäftige nachgeordneter Betriebseinheiten und Gesellschaften gelten. Auch das ist ein Punkt, der in der Vergangenheit nicht immer geklappt hat. Mit dem Rückkauf der Energieunternehmen bekommt Berlin die Möglichkeit, seiner gesellschaftlichen Verantwortung für die Energiewende und den Klimaschutz gerecht zu werden. Indem die öffentliche Hand mehr Einfluss auf die Wärme- und Energieversorgung geltend macht, kann sie unsere zahlreichen und weitergehenden Ziele für die Energiewende und den Klimaschutz aktiver und schneller umsetzen. Wir wollen, dass die Hauptstadt Berlin bei der Energiewende Tempo macht und überzeugend voranschreitet. Damit werden wir zu einem Leuchtturmstandort des Klimaschutzes und ein Vorbild für andere Kommunen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Für die ganze Welt, Herr Kollege! Für die ganze Welt!] – Vielleicht auch das, Herr Kollege! – Für die energie- und klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft müssen wir auch Allianzen mit industriellen Partnern und Technologieunternehmen suchen, um sie zu bewältigen. Das kann Berlin nicht alleine wuppen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Gespräche, die in der Hinsicht schon mit anderen Anteilseignern der GASAG geführt wurden. Deshalb wollen wir über eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlins mindestens eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an der GASAG erwerben. Das geht aber alles nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nicht gegen sie. Wir setzen uns dafür ein, dass nach Erwerb der Anteile in der langen Frist ein integrierter Netzbetrieb geschaffen wird, ein Programm, das wir als Koalition und als Fraktion schon lange unterstützen. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Expertise am Standort erhalten bleiben. Wir brauchen für dieses Ziel dringend das energiewirtschaftliche Know-how der Belegschaft. Deshalb wollen wir bei den bevorstehenden notwendigen Strukturentscheidungen in der Energiewende bei allen Schritten die Interessen der Belegschaften im Auge behalten. Ich sage hier ganz deutlich für meine Fraktion und, ich glaube, auch für die Koalition: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vattenfall Wärme, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GASAG und alle, die dort tätig sind, können sich auf diese Koalition verlassen. Wir werden die Bedingungen einhalten, wir werden das Ziel der Rekommunalisierung anstreben, aber wir werden darüber hinaus alle Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und für ordnungsgemäße und gute Arbeitsbedingungen sorgen. – In dem Sinne bitte ich um die Unterstützung des Abgeordnetenhauses. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]