Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 28 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: „Charta für das Berliner Stadtgrün“ und Handlungsprogramm Berliner Stadtgrün 2030 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1039 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Altuğ, bitte schön, Sie haben das Wort! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der menschengemachte Klimawandel und seine Folgen wie Hitzeperioden und Starkregenereignisse sind sichtbare Realität. Neulich verursachte der Starkregen, dass die Kanalisation die Wassermassen nicht mehr schnell genug abtransportieren konnte. Wasser in U-Bahnhöfen, in Kellern, überflutete Straßen und nicht zuletzt zahlreiche erstickte Fische im Landwehrkanal waren die Folgen. Es darf nicht sein, dass das wertvolle Regenwasser größtenteils in die Mischkanalisation fließt. Das Regenwasser muss mehr für die Bewässerung des Stadtgrüns und für weitere Nutzungen eingesetzt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Es kann nicht sein, dass es Normalität ist, dass bei der Toilettenspülung wertvolles Trinkwasser genutzt und das Stadtgrün ebenfalls mit Trinkwasser bewässert wird, und das in einer Welt, in der aktuell 2,2 Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Das ist mehr als ungerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Das Stadtgrün und unsere Gewässer, sogenannte blaue Infrastruktur, haben eine sehr wichtige Rolle bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Sie sind aber auch wichtig für die Lebensqualität, als Ruhepole, Orte der Begegnung und der Bewegung. Sie zu schützen, zu entwickeln und auszubauen, ist dringender nötig als je zuvor. Daher haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass eine Charta für das Berliner Stadtgrün mit einem Handlungsprogramm erstellt und umgesetzt wird. Die Charta wurde in einem fast zweijährigen Prozess und unter intensiver Einbindung der Stadtgesellschaft, aber auch der Bezirks- und Senatsverwaltungen entwickelt, vom Senat beschlossen und im Jahr 2020 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Diese Charta stößt damit auf eine breite Zustimmung. Dennoch wurde ein Parlamentsbeschluss dazu zuerst durch die SPD und dann durch die Linke verhindert. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Das war und ist für unser Stadtgrün fatal. Mit der Charta für das Berliner Stadtgrün soll eine dauerhafte Selbstverpflichtung des Landes Berlin verabschiedet werden, um die Entwicklung des Stadtgrüns konsequent und nachhaltig zu sichern, zu stärken und weiterzuentwickeln. Das bedeutet unter anderem mehr Parks, naturnahe Grünflächenpflege, die Stärkung der Klimaanpassungsmaßnahmen – Stichwort Schwammstadt – und mehr Schutz für die Artenvielfalt. Es ist unverständlich, dass ein fertig ausgehandeltes und breit abgestimmtes Konzept blockiert wurde und Stand heute das Parlament dazu keinen Beschluss gefasst hat. Ich muss es so sagen: Es war auch ein Schlag ins Gesicht der Stadtgesellschaft, die sich an der Entwicklung dieser Charta beteiligt hat. Ich appelliere an Sie, dass wir in den Beratungen im Ausschuss schnell eine Verständigung über die Charta erzielen und diese Charta hier im Abgeordnetenhaus beschlossen wird. – Danke für das Zuhören! [Beifall bei den GRÜNEN]