Dr. Manja Schreiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Weit mehr als 1 000 Supermärkte müssen in Berlin beliefert werden, damit die Menschen in dieser Stadt einkaufen können. Allein am Berliner Großmarkt in der Beusselstraße werden pro Jahr etwa 600 000 Tonnen Waren umgeschlagen, darunter Waren für Berliner Hotels, Restaurants, Cafés und andere gastronomische Einrichtungen. Mehr als 400 000 Pakete stellen Kurier-, Express- und Paketdienste den Berlinerinnen und Berlinern täglich zu. Tonnenweise Abfälle werden in dieser Stadt jeden Tag entsorgt. Es gibt unzählig viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Kunden mit Dienstleistungen versorgen, ebenso viele Pflegedienste, Krankentransporte, Labor- und Apothekenlieferungen. Mit anderen Worten: Der Wirtschaftsverkehr sorgt dafür, dass diese Stadt funktioniert, darum müssen wir dafür sorgen, dass der Wirtschaftsverkehr in dieser Stadt funktioniert. Daher war es erforderlich, das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr noch einmal zu überarbeiten. Ein Beispiel: In der früheren Version hieß es – Zitat –: Der Personenwirtschaftsverkehr nutzt nach Möglichkeit primär die Verkehrsmittel des Umweltverbundes. – Zitat Ende. – Sie können einem Klempner, der mit Werkzeug, Ersatzteilen und schwerem Gerät zu seinen Kunden fährt, nicht sagen: Bitte nutze primär den Bus, die Bahn oder das Fahrrad! – [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Tino Schopf (SPD)] Sie können auch einem Handwerker, der für seine Kunden Dielenböden abschleift, nicht sagen: Bitte transportiere deine knapp 100 Kilogramm schwere Schleifmaschine und die drei Handschleifer inklusive Material primär mit dem Bus, mit der Bahn oder dem Fahrrad! – Die Realität ist eine andere, daher haben wir das Mobilitätsgesetz der Realität angepasst – im Sinne der Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Sinne der Menschen dieser Stadt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Wir räumen mit der überarbeiteten Fassung dieses Gesetzes dem Wirtschaftsverkehr den Stellenwert ein, den er verdient. Das bedeutet in erster Linie: Wir sichern Flächen für den Wirtschaftsverkehr. Ich spreche von bestehenden Gleisanlagen, von Häfen oder von Umschlagstellen; ich spreche aber auch davon, brachliegende Schieneninfrastruktur zu reaktivieren. Wir werden zusammen mit der Wirtschafts- und der Stadtentwicklungsverwaltung ein Konzept erarbeiten; ein Konzept, das Flächen für den Wirtschaftsverkehr sichert, außerdem den Bedarf für Liefer- und Ladeflächen ermittelt, gemeinsam mit den Bezirken und der Austauschplattform Wirtschaftsverkehr, denn für die Zukunft gilt: Wir müssen den Wirtschaftsverkehr von Anbeginn der Planung mitdenken und umsetzen. Es reicht nicht aus, eine moderne, sichere und klimafreundliche Infrastruktur zu bauen und erst im Nachhinein festzustellen: Wir wissen eigentlich gar nicht, wie die Waren in die Supermarktregale gelangen sollen. – Das wird mit der überarbeiteten Fassung nicht passieren.