Dirk Feuerberg

Vielen Dank zunächst einmal für die Nachfrage! Es gab keine Weisungen dazu von der Hausleitung an das eigene Haus oder auch an die nachgeordneten Behörden, so zu verfahren. Ich hatte es eingangs erwähnt: Es gab ausschließlich eine Nachfrage dazu. Ich habe Ihnen geschildert, was im Weiteren passiert ist. Wir werden diesen Sachverhalt …

Vielen Dank! – Mir ist nicht bekannt, dass das beschleunigte Verfahren per se mit einem minderen Maß an Rechtsschutz versehen ist. Das Gesetz existiert seit geraumer Zeit für das beschleunigte Verfahren. Natürlich ist es für einfach gelagerte Delikte vorgesehen. Wenn Sie sich allerdings anschauen – ich hatte es anfangs erwähnt –, dass …

Danke schön, Frau Präsidentin! – Werte Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Sie den Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen haben, werden Sie gesehen haben, dass es bereits auf Seite 33 eine Vereinbarung dazu gibt, dass das beschleunigte Verfahren in Berlin ausgeweitet werden soll. Mit unserem …