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Katrin Schmidberger

GRÜNE 29.06.2023 Sitzungen 19/33

Herr Senator Gaebler! Sie haben gestern in der „Abendschau“ angekündigt, dass Ihr Haus parallel zur Erarbeitung des Rahmengesetzes, von dem Sie gerade sprachen, auch ein Umsetzungsgesetz zur Vergesellschaftung für den Wohnungssektor erarbeiten will. Sprechen Sie hier für den gesamten Senat, und wird dieses Umsetzungsgesetz in der Tat parallel zum Rahmengesetz vorgelegt?

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