Elif Eralp

Ich bedanke mich bei dir, Lars, und bei dir, Jian, dass ihr euch ganz klar gegen das GEAS gestellt habt. Das ist total wichtig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich appelliere aber auch an euch: Bitte verhindert es! Redet mit dem BMI, redet mit dem Auswärtigen Amt, redet mit euren Parteien auf Bundesebene. Bitte verhindert, dass damit – du hast es eben selbst gesagt, Lars – illegale Pushbacks durch das GEAS legalisiert werden. Es geht auch nicht, dass nur Kinder und Familien ausgenommen werden. Ich möchte auch nicht, dass andere Menschen – du hast Recht, das sind natürlich sehr vulnerable Gruppen – an den Grenzen inhaftiert werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn es so etwas wie das GEAS gegeben hätte, dann wären viele andere Menschen – auch meine Familie – niemals hier gelandet, hätten niemals ein Asylverfahren durchführen können und hätten hier nicht bleiben können, weil auch wir Geflüchtete sind. So geht es ganz vielen anderen Menschen. Ich finde, es ist eine Schande, wenn so etwas durchgeht, obwohl die Bundesregierung gesagt hat, dass sie eine wertegeleitete Außenpolitik machen möchte. Das ist doch keine wertegeleitete Außenpolitik. [Stephan Schmidt (CDU): Ist das jetzt eine zweite Rederunde?] – Was ärgern Sie sich denn so? Das ist doch völlig in Ordnung. [Beifall bei der LINKEN] Ich versuche auch, mich bei meiner Partei auf Bundesebene für Veränderung einzusetzen und genauso bitte ich die Kolleginnen der SPD und der Grünen, die hier zu Recht das GEAS kritisiert haben, [Zurufe von der CDU] – Ja, das meine ich zum Beispiel –, die hier zu Recht das GEAS kritisiert haben, dass Sie sich auch dafür einsetzen, dass diese faktische Abschaffung des Asylrechts verhindert wird, denn viele Menschen haben dann einfach keine Chance mehr auf ein faires Asylverfahren, viele Menschen, die jetzt Teil der Gesellschaft sind. Deswegen bitte ich euch darum, das zu machen. Zum Wohnberechtigungsschein möchte ich auch noch einen Satz sagen: Wir hatten eigentlich vorher einen Konsens dazu, dass es bestimmte Gruppen gibt, die eine besondere Dringlichkeit haben. Dazu gehören die Allerärmsten, dazu gehören auch die Geflüchteten, denn die werden auf dem Wohnungsmarkt als Erste ausgesiebt. Ich finde es schade, dass dieser Konsens jetzt hier aufgebrochen wird. Deswegen bitte ich euch – und das geht vor allem an die SPD – auch dort, bei den Wohnberechtigungsscheinen, wie wir es ursprünglich mal besprochen hatten, auszuweiten und die Dringlichkeit besonders für die ganz vulnerablen Gruppen und deswegen da auch einen Vorrang anzuerkennen. Es ist nicht das Gleiche, ob jemand ein mittleres Einkommen, die ja auch vom WBS profitieren, oder ein geringes Einkommen hat, oder ob jemand komplett arm oder geflüchtet ist und einfach über Rassismus auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert wird und weil er einkommensschwach ist. [Zuruf von der AfD: Drei Minuten!] Deswegen: Wohnberechtigungsschein auch für Geflüchtete und auch mit besonderer Priorität behandeln und vor allem sich gegen das GEAS weiter einsetzen! – Danke euch! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: Das war jetzt eine zweite Rederunde!]