Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank, Herr Schneider, für diese Offenheit, die Sie gerade an den Tag gelegt haben! Jetzt wird endlich klar, wofür Sie diese stete Klimadebatte führen, [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] nämlich 5 bis 6 Billionen aus dem Mittelstand herauszusaugen, zu Deutsch, den Mittelstand komplett zu verarmen, zu enteignen, alle Häuschen, alle Eigentumswohnungen weg, alle abhängig vom Staat – das ist Ihr Ziel. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Zu Herrn Schenker, klasse Show, gar keine Frage, ganz toll, ich finde es toll, wenn jemand im Parlament engagiert redet. Herr Schenker, herzlichen Glückwunsch, nicht viel Wahres dran, aber gut! [Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Der Tag der Dringlichkeit – wir haben hier heute einen Dringlichkeitsantrag vorliegen, Herr Schenker – war allerdings der 26. September 2021. Damals waren Sie vom Bürger aufgefordert, diesen Volksentscheid umzusetzen. Das haben Sie nicht getan. Sie haben die Wähler mithilfe der Medien am Nasenring durch die Manege gezogen und ihnen dann eine Enteignungskommission vor die Nase gesetzt, die ungefähr das Niveau hat, als wenn eine Horde Wölfe darüber berät, ob sie die Schafe zum Mittagessen einlädt, also lauter Linksradikale, die sich überlegen, wie man denn eine Enteignung durchziehen kann. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Das ist sehr unanständig, was Sie sagen!] – Das ist wirklich unanständig, da haben Sie völlig recht, Herr Schneider! Das, was Sie da alle so unglaublich beklatschen, ist schon deshalb nicht möglich, weil Sie nicht mal die mildesten Mittel gewählt haben. Sie hätten doch einfach kaufen können. 8,1 Milliarden war der Börsenwert. Hätten Sie einfach die Aktien aufgekauft, dann würde Ihnen heute die Deutsche Wohnen gehören. Das haben Sie aber nicht gemacht. Das Mindestmaß ist die Prüfung der mildesten Mittel. Herr Schneider! Sie haben uns damals auch erzählt, Sie seien sich ganz sicher, dass der Mietendeckel funktioniert, und damals haben Sie sich schon geirrt. Ich will sie nur noch mal daran erinnern. Jetzt haben Sie uns über Nacht mit 156 Seiten Kommissionspapier belästigt, und zwar zu welchem Grund? [Katina Schubert (LINKE): Es zwingt Sie keiner, das zu lesen! Das bringt sowieso nichts!] – Ja, genau! – Aus welchem Grund haben Sie das getan? – Sie wollen uns klarmachen, dass diese Enteignungskommission jetzt für Sie belegt hat, dass das möglich ist, das ist es aber nicht. Aber es ist viel interessanter, was Sie heute in Ihrem Antrag zu stehen haben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Zudem können bei … Wiedervermietung von gemeinwirtschaftlichen Wohnungen besondere Bedarfsgruppen im herausgehobenen Maß berücksichtigt werden. Ja, schau an, daher weht der Wind! Seit Jahren wird in dieser Stadt nur für illegale Einwanderer gebaut, und da wollten Sie jetzt noch mal den Turbo anschmeißen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Migranten sollen an den Berlinern vorbei in den Bestand geschleust und Berliner weiter verdrängt werden. Sie wollen eine Resolution verabschieden, die sich gegen die Berliner wendet. [Zurufe von der LINKEN] Die sollen weiter von Ihnen verdrängt werden, und das nicht mit uns, meine Herrschaften! [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Was zum Thema Eigentum zu sagen ist: Schauen Sie sich mal Artikel 17 der Allgemeinen Menschenrechte oder der Europäischen Menschenrechtskonvention an! Da steht drin: Eigentum ist ein Menschenrecht, meine Herrschaften, alle zusammen hier, ob im Einzelnen oder in Gemeinschaften. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Das gilt also auch für AGs. Wen wollen Sie denn da eigentlich enteignen? – Das sind Riester-Rentner, die Sie vor ein paar Jahren noch überredet haben, doch bitte in ihre private Altersrente zu investieren. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Heute wollen Sie die um ihre Rente bestehlen, meine Herrschaften! Was entsteht dabei? Haben wir dann anschließend mehr Wohnungen? Denn wir haben ja in dieser Stadt eine echte Wohnungsnot. – Nein, keinen einzigen Quadratmeter mehr Wohnraum haben wir in dieser Stadt, nur die Zielgruppe, die Sie schon immer besser versorgen wollten, hoffen Sie dann, besser unterbringen zu können. Es ist auch entscheidend, mal darauf zu schauen, was das angesichts der aktuellen Zinslage überhaupt bedeutet, denn mithilfe der Medien haben Sie den Leuten ja eingeredet, Sie würden dann günstiger wohnen können. Die Wahrheit ist, auf jeder einzelnen dieser Wohnungen, je nachdem, ob man bei 20 Milliarden oder 36 Milliarden rauskommt, liegt monatlich eine zusätzliche Zinsbelastung von 300 bis 500 Euro auf der sowieso schon bestehenden Kaltmiete. Was wollen Sie den Menschen eigentlich erzählen? – Sie hauen doch die Leute mit Ihrer Politik wirklich übers Ohr. [Beifall bei der AfD] Dann darf ich noch anmerken, Herr Kollege Schenker, vor zwei Jahren hat die AfD genau den Antrag gestellt, jetzt doch bitte diese Deutsche-Wohnen-Enteignung umzusetzen, um endlich festzustellen, dass das verfassungswidrig ist. Und was haben Sie da gemacht? – Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt! Und es war noch eine weitere Fraktion, die es abgelehnt hat. Das heißt, Sie kommen gerade zwei Jahre zu spät und streuen wieder Ihren Wählern Sand in die Augen, als wären Sie die Retter der Mieter. Das sind Sie nicht, Sie sind die Ursache, nicht die Lösung. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!]