Oda Hassepaß

Anscheinend prüft sie noch. – Alle Radverkehrsprojekte werden für eine Überprüfung gestoppt, und die Verwaltung wird ins Chaos gestürzt. Keine Frage, Berlin hängt sich ab. Die Konsequenzen: Bereits jetzt gibt es zahlreiche Demonstrationen auf den Straßen. Die Berlinerinnen und Berliner rufen der SPD und der CDU zu: Nicht mit uns! – und gehen auf die Barrikaden. [Heiko Melzer (CDU): Welche Barrikaden? Die in der Friedrichstraße?] Ihre Ideologiepolitik, liebe CDU, schützt niemanden, nicht die Menschen, nicht das Klima. Sie behaupten, das wäre jetzt endlich Politik für die Mehrheit, doch das ist falsch. Gucken wir uns die Zahlen einmal an: Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner haben gar kein Auto und bewegen sich zu Fuß, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad durch die Stadt. Diese Menschen sind die Mehrheit. Laut Statista fahren 30 Prozent in Berlin mit dem Rad zur Arbeit. Fakt ist, dass diesen 30 Prozent nur 4 Prozent des Straßenraums zur Verfügung stehen. Für Autos und Parkplätze allerdings stellt man 60 Prozent zur Verfügung. Die rot-grün-rote Regierung hatte sich auf den Weg gemacht, diese Ungerechtigkeit zu beheben und den Platz für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wieder gerecht aufzuteilen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und jetzt Rolle rückwärts, Schwarz-Rot stoppt den Radwegeausbau und will prüfen, ob dieser nicht vielleicht doch mal eine Fahrspur oder einen Parkplatz kostet. Gleichzeitig wird aber behauptet, man wolle sogar mehr Radwege bauen als die Vorgängerregierung. [Alexander Herrmann (CDU): Das ist ja nicht schwer!] Gucken wir jetzt noch mal auf die Prozentrechnung: Wir haben 100 Prozent der Fläche. Woher soll denn die Fläche kommen, wenn der Autoverkehr auf gar keinen Fall eingeschränkt werden darf? Diese Frage hat Schwarz-Rot uns mehrmals nicht beantworten wollen. Denn die Antwort würde lauten: Diese Fläche wird einfach denen weggenommen, die sie am nötigsten brauchen, nämlich dem Fußverkehr. Das können wir nicht zulassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Genau!] Über 30 Prozent fahren in Berlin mit dem Rad zur Arbeit. Schulkinder fahren mit dem Rad zur Schule. Eltern bringen ihre Kinder mit dem Rad zur Kita. Ganze Branchen setzen auf effiziente Radlogistik. Da hängt richtig viel Lebensqualität und auch Wirtschaftskraft dran. Wir brauchen alle diese sicheren Radwege, und zwar schnellstmöglich. Die Überprüfung der Notwendigkeit neuer, sicherer Radwege ist Zeitverschwendung. Berlin hängt sich ab. Ein zügiger Ausbau des Berliner Radverkehrsnetzes, wie ihn die vorherige rot-grün-rote Koalition auf den Weg gebracht hat, ist richtig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Radverkehrsnetz, das in jahrelanger Planung von Politik, Verwaltung, Initiativen und der Öffentlichkeit gemeinsam geprüft, aufgesetzt und im Gesetz verankert wurde, muss umgesetzt werden, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] für Verkehrssicherheit, für Klimaschutz. Wir fordern den Senat auf: Ziehen Sie den angewiesenen Stopp des Radwegeausbaus mit sofortiger Wirkung zurück! Halten Sie sich an Recht und Ordnung! Halten Sie sich an die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes, und setzen Sie die geplanten Radprojekte um! Alles andere wäre radikal unvernünftig. [Beifall bei den GRÜNEN] Während alle anderen europäischen Metropolen die Verkehrswende mit Tempo vorantreiben, führen die Anordnungen der Verkehrssenatorin zu Verwirrung, zu Frust in der ganzen Verwaltung, zur Verschwendung von Millionen Fördergeldern und zu weniger Sicherheit auf Berlins Straßen. Was für ein Rückschritt! Berlin hängt sich ab, schon wieder mit der CDU. Lassen Sie das nicht zu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]