Niklas Schenker

Alles andere ist eben auch keine Politik für die Menschen, sondern für die Autolobby. 83 Prozent der Radfahrenden fühlen sich laut Fahrradklima-Test des ADFC unsicher auf den Straßen. Seit 2018 sind 55 Radfahrerinnen und Radfahrer im Straßenverkehr ums Leben gekommen, und jährlich passieren Tausende Unfälle. In den allermeisten Fällen sind Kfz dabei schuld. Deshalb ist jeder Radweg, der nicht gebaut wird, ist tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der LINKEN] Ich finde zentral wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Ausbau von Radwegen ein Thema für die ganze Stadt ist. Hier gilt tatsächlich einmal das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Natürlich wird nur dort Fahrrad gefahren, wo es ein Angebot gibt. Wer also Radverkehr in der ganzen Stadt will, der muss auch Radwege in der ganzen Stadt bauen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Was ich besonders interessant finde, ist, wie sich die SPD in dieser Debatte verhält. Raed Saleh hat es als „Kommunikationsdesaster“ bezeichnet. Ich finde, hier geht es nicht um eine Diskursverschiebung. Es geht ganz real darum, dass die Verkehrssenatorin und ihre Verwaltung knallharte Autopolitik durchboxen wollen. Ich frage mich, wo die SPD in dieser Auseinandersetzung ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Unsere Forderung ist klar. Ziehen Sie mit sofortiger Wirkung diesen Radwegestopp zurück. Setzen Sie die geplanten Projekte und Gesetze um. Setzen Sie sich an einen Tisch mit Parlament, Bezirken und Stadtgesellschaft. Lösen Sie Ihr Versprechen ein, kein Gegen-, sondern ein Miteinander zu organisieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]