Katrin Schmidberger

Deshalb sage ich Ihnen, Herr Wegner: Die Vergesellschaftung und die Forderung danach ist nicht nur Konsequenz aus Ihrer Politik, sondern es ist auch Notwehr. Ein milderes Mittel als Vergesellschaftung gibt es nicht, um den Berliner Wohnungsmarkt mehrheitlich gemeinwohlorientiert auszurichten. [Zuruf von der LINKEN: Richtig!] Es fehlt eine Alternative, die bei gleichem Ertrag für die Zwecke des Allgemeinwohls offensichtlich milder ist; so jedenfalls 11 von 13 Expertinnen und Experten. Wer denkt, man kann sich jetzt aus der Affäre ziehen, sich wegducken oder das Thema auf die lange Bank schieben, dem sage ich: Das wird nicht klappen, denn der Druck auf die Mieterinnen und Mieter wird leider zunehmen. Hier hilft kein Lavieren, und nein, lieber Herr Senator Gaebler, Ihr Versprechen eines Umsetzungsgesetzes von gestern in der RBB-„Abendschau“ ist der Maßstab, an dem wir Sie ab heute messen werden, und zwar, bis es kommt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]