Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Franco! Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie die Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln jetzt hier mit diesem wichtigen Thema der Einführung des Tasers in die Polizeiarbeit vergleichen wollen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ich möchte noch einmal klarstellen: Es ist der ausdrückliche Wunsch der Berliner Polizei, auch der Gewerkschaften, dass wir den Taser einführen, dass wir Rechtsgrundlagen dafür schaffen. Das sind jetzt nicht Dinge, die wir uns hier irgendwo ausdenken. Das sind erprobte Dinge, das haben Sie zu Recht gesagt, die in Nordrhein-Westfalen bereits erprobt sind. Ich finde, dass es zu einer wichtigen und modernen Polizei und vor allem Polizeiausstattung gehört, dass die vielen Polizeibeamtinnen und -beamten zukünftig auch auf den Taser zurückgreifen können. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Niklas Schrader (LINKE): Aber teuer ist er schon!] Was in Neukölln passiert ist – ich bin Neuköllner und Neuköllner Abgeordneter –, ist ein Hilferuf und vielleicht auch ein etwas Unterdrucksetzen des aktuellen Senats, ein Hilferuf an unseren Finanzsenator Evers: Prüfe bitte noch mal, dass wir mehr Gelder bekommen, sonst müsste diese Palette, die jetzt herumgeistert, zukünftig an Sozialeinrichtungen, Jugendeinrichtungen und so weiter eingespart werden. – Das ist natürlich nicht schön. Das möchte keiner. Aber da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das ist vielleicht ein gar nicht mal so schlechter Move des Bezirks Neukölln. Das hier aber in Zusammenhang zu setzen, das finde ich absolut daneben. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Franziska Becker (SPD) und Martin Matz (SPD)]