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Christian Gaebler

29.06.2023 Sitzungen 19/33

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete Gennburg! Sie sollten vielleicht mal den Bericht der Kommission in Ruhe lesen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Ich weiß, das ist ein relativ umfangreiches Werk, aber mir ist es auch gelungen, große Teile davon schon zu lesen. Da steht nichts von einer Vergesellschaftung von Immobilienfirmen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Nein, es werden nicht die Firmen vergesellschaftet, Sie haben da etwas verwechselt, sondern es geht um die Vergesellschaftung von Grund und Boden und von Wohnungen! Insofern weiß ich nicht, was Sie jetzt von mir beziehungsweise vom Senat erwarten – dass er jetzt Firmen vergesellschaften soll? Ich glaube, dafür haben wir keine Rechtsgrundlage. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]

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