Johannes Kraft

Ich bin jetzt auch fertig. Ich kann mit dem Satz schließen. Der Antrag verkennt nämlich die gesetzlichen Grundlagen vollständig. – Das habe ich versucht, Ihnen deutlich zu machen. Ich lasse Ihnen das gerne noch einmal zukommen, welche gesetzlichen Grundlagen da einschlägig sind. Ehrlicherweise: In Kenntnis dessen, was im Mobilitätsausschuss gestern gesagt wurde, hätten Sie den Antrag eigentlich zurückziehen müssen. [Lachen bei den GRÜNEN] Das haben Sie nicht getan. Insofern werden wir den Antrag ablehnen. [Beifall bei der CDU]