Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in den Richtlinien der Regierungspolitik, die dieses Haus hier beschlossen hat, festgelegt, wie wir damit umgehen, wenn die Expertenkommission zum Ergebnis kommt, dass der verfassungsrechtliche Rahmen eine Vergesellschaftung hergibt: dass wir dann ein Vergesellschaftungsrahmengesetz erarbeiten und vorlegen werden, das einen Rechtsrahmen und objektive, qualitative Indikatoren beziehungsweise Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG für Bereiche der Daseinsvorsorge, was nicht nur Wohnen, sondern zum Beispiel auch Wasser und Energie treffen würde, enthält sowie Grundsätze der jeweils erforderlichen und angemessenen Entschädigung definiert. – Daran hat sich nichts geändert, sondern wir haben jetzt eine Empfehlung vorliegen, und der Senat wird entsprechend daran arbeiten, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz zu erstellen, das dann für die einzelnen Bereiche die entsprechenden Kriterien darlegt.