Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, mit dem uns die Linksfraktion einreden will, dass das Asylrecht durch den erzielten EU-Asylkompromiss geschliffen wird. Kinder und Jugendliche sollen – so die Linksfraktion – in Haft genommen werden. Das Grundrecht auf Asyl werde de facto abgeschafft. Nichts davon trifft zu, denn der EU-Asylkompromiss schafft den Asylrechtsschutz nicht ab, sondern will ihn für Antragssteller aus sicheren Herkunftsstaaten an die EU-Außengrenzen verlagern. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist auch nicht verfassungswidrig. Es ist ausdrücklich in Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz geregelt. [Vasili Franco (GRÜNE): Mit einer Verfassungsänderung ist das kein Problem!] Das Asylrecht wird also nicht abgeschafft, sondern an die Realitäten angepasst. Was ist die Realität? – Die Realität ist, dass die Gesamtschutzquote von Asylantragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten in der Regel bei unter 1 Prozent liegt: bei Bosnien-Herzegowina bei 0,43 Prozent, beim Kosovo 0,35 Prozent, in Mazedonien 0,035 Prozent, Georgien 0,52 Prozent, Moldau 0,34 Prozent, Tunesien 1,46 Prozent, Algerien 1,41 Prozent. [Jian Omar (GRÜNE): Was wollen Sie uns damit sagen?] Diese Zahlen beweisen doch, dass die Menschen aus diesen Ländern keine Bleibeperspektive haben, nur völlig unnötig unsere Asylunterkünfte füllen und uns daran hindern, uns um die tatsächlich Schutzbedürftigen ordentlich zu kümmern. Zweitens: Des Weiteren fordert die Linksfraktion ein Konzept für die Auflösung der großen Unterkünfte in Tegel und Tempelhof im Interesse einer dezentralen Unterbringung. Die dezentrale Unterbringung ist ohne Frage zu bevorzugen. Aber bei allem Respekt, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen: Was haben Sie eigentlich in den letzten sechseinhalb Jahren gemacht? – [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Die Linke hat zunächst mit der Senatorin Breitenbach und dann mit Senatorin Kipping das für Integration zuständige Ressort geleitet. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Nachdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, müssen wir feststellen, dass Sie es nicht geschafft haben, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten so auszustatten, dass es sich effektiv und angemessen um die Anliegen der Asylantragsteller in unserer Stadt kümmern kann. [Vasili Franco (GRÜNE): Haben Sie die Ukraine-Krise mitbekommen? – Zurufe von der LINKEN]