Kristian Ronneburg

Ich kann Ihnen dazu einen Blick in die Gesetzesbegründung der ursprünglichen Vorlage raten, denn dort war ganz klar der Anspruch verankert, und ich hoffe, der eint uns doch, dass wir es attraktiver für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten, dass sie mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes unterwegs sind. Aber Sie ziehen das ja sozusagen in den Bereich des Lächerlichen. Für Sie kommt das ja gar nicht infrage. Deswegen ist es aus meiner Sicht auch unredlich, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und behaupten, Sie hätten damit verhindert, dass künftig ab dem nächsten Tag die Handwerker nur noch in den BVG-Bus einsteigen dürfen. Das ist einfach komplett Fake News. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Andreas Otto (GRÜNE)] Aber kommen wir noch zu weiteren Themen: Bei den innovationsfördernden Rahmenbedingungen streichen Sie beispielsweise, dass kommerzielle Mobilitätsangebote, die nachteilige Auswirkungen im Sinne des Mobilitätsgesetzes haben, reguliert werden sollen. Das ist wirklich bemerkenswert, denn eigentlich vernehmen wir doch gerade aktuell sehr viele Äußerungen von Ihnen und auch den Kollegen der SPD, Sie möchten die Konzessionierung von E-Scootern vorantreiben. Das hat die Linksfaktion schon vor langer Zeit vorgeschlagen. Und dann streichen Sie ausgerechnet diesen Paragrafen aus dem Gesetz. Das klingt nicht wirklich danach, dass Sie dieses Ziel glaubwürdig verfolgen. Aber wir werden Sie natürlich an Ihren Taten messen. Ich möchte noch einen Satz zu der öffentlichen Plattform für verkehrsrelevante Daten verlieren. Sie schieben dort in die Begründung die Schnittstelle zu dieser öffentlichen Plattform. Das finden wir falsch. Es gehört aus unserer Sicht ins Gesetz hinein. Das werden wir auch wieder beantragen, denn es gibt gute internationale Beispiele, nehmen Sie nur San Francisco, wo es solche offenen Schnittstellen gibt, eine sogenannte Mobility-Data-Specification, also eine digitale Schnittstelle, an die sich alle Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen anschließen müssen und wo Sie als Verwaltung effektiv regulieren können. Da können Sie viele schlaue, tolle und – in Ihrer Sprache – smarte Dinge machen. Da sollten Sie noch mal in sich gehen. Zuletzt möchte ich noch drei Punkte nennen, die wir als Änderungen einbringen werden. Liefer- und Ladezonen sind nur gute Liefer- und Ladezonen, wenn sie nicht zugeparkt sind. Leitfäden nützen da auch nur wenig. Deswegen werden wir dafür Sorge tragen, in diesen Gesetzentwurf einzubringen, dass die Freihaltung dieser Zonen zu gewährleisten ist. Da sind einige Städte schon viel weiter als wir in Berlin. Denken Sie nur mal an versenkbare Poller, an Zonen, die man vorher digital reservieren kann! Das werden wir einbringen. Zweitens: Obligatorische Prüfung von Schienenanbindungen für alle Zukunftsorte Berlins. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass neue Gewerbe- oder Industrieflächen nur über die Straße erreichbar sind. Wir dürfen die Abhängigkeit vom Lkw in Berlin nicht zementieren.