Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Gennburg! Die Geschäftsführerin der Tempelhof Projekt GmbH, Frau Heim-Wenzler, scheidet zum 30. Juni aus. Es soll zum 1. Juli eine Besetzung erfolgen. Es hat dafür eine Ausschreibung gegeben. Diese Ausschreibung ist auch in einem Auswahlverfahren untersetzt worden, hat aber nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt, [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] unter anderem auch deshalb, weil die Aufgaben der Tempelhof Projekt GmbH noch mal überprüft werden sollen, und damit auch die Aufgabe, die die Geschäftsführung an der Stelle hat. Um jetzt eine übergangsweise, kommissarische Leitung zu gewährleisten, war die Überlegung, dass man da im Land befindliche und vom Land Berlin bezahlte Personen ins Auge fasst und prüft, ob sie die Qualifikation haben, um da eine kommissarische, übergangsweise Leitung zu übernehmen. Herr Schmitz-Grethlein ist Stadtrat, beurlaubt, also sozusagen von den Aufgaben befreit aufgrund des Gesetzes, das dieses Parlament dazu beschlossen hat, und wird weiterhin vom Land Berlin bezahlt. Wenn er dazu bereit ist, an einer Stelle weiterhin für das Land Berlin zu arbeiten, finde ich das erst mal begrüßenswert und nichts, das man kritisieren muss. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn Sie der Meinung sind, er soll lieber spazieren gehen, weil er ein Parteibuch hat, finde ich das problematisch. Da müssen Sie mal Ihr Demokratieverständnis überprüfen, glaube ich. Von der Sache an sich glaube ich, dass das eine gute Win-win-Situation an der Stelle ist. Wie gesagt, es handelt sich um eine kommissarische Besetzung. Es wird eine Neuausschreibung vorbereitet mit einem entsprechenden Profil, und sobald diese dann auf den Weg gebracht ist, können sich dort alle bewerben, übrigens unabhängig von Parteibüchern. Sie können sich auch bewerben, [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] und dann werden wir sehen, wer den entsprechenden Zuschlag bekommt. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Zuruf von der SPD] Insofern haben alle da noch eine Chance, sich zu beteiligen. Ich finde daran aber nichts kritisierenswert, sondern halte es für eine im Sinne der Sache vernünftige Lösung.