Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Hassepaß! Sie haben, die Grünen haben die Wahl am 12. Februar verloren, [Beifall bei der AfD] und Sie haben sie deshalb verloren, weil Sie eine katastrophale Verkehrspolitik betrieben haben. [Katina Schubert (LINKE): Können Sie Zahlen lesen?] Sie haben die Menschen auf die Barrikaden getrieben, weil Sie, durch den Hass auf Autofahrer getrieben, irgendwelche unseligen Prestigeobjekte nach vorne gebracht haben, anstatt Verkehrssicherheit zu gewährleisten. [Beifall bei der AfD] Dr. Brinker und ich haben gestern einmal auch aufgrund der offiziellen Senatsaussagen eine Zusammenstellung der Kosten für die Friedrichstraße gemacht. 3 Millionen Euro sind für 150 Meter gesperrte Friedrichstraße hinausgeworfen worden. Millionen von Euro sind dafür hinausgeworfen worden, in der Karl-Marx-Allee einen Vorzeigefahrradstreifen zu machen, anstatt wirklich Verkehrssicherheit im Fahrradverkehr zu bringen. Und, by the way, dass gestern im Verkehrsausschuss herausgekommen ist, dass die beiden letzten Verkehrssenatorinnen nicht einmal einen Überblick hatten, welche projektscharfen Entwicklungen in den Radfahrwegen stattgefunden hatten, die also gar nicht wissen konnten, wie weit ist der Bezirk A, oder wie weit ist der Bezirk B bei der Planung und bei der Umsetzung der Radwege, zeigt dann auch schon die Arbeitsweise, die eine Grünen-Verkehrssenatorin an den Tag gelegt hat. [Beifall bei der AfD] Allerdings, Frau Senatorin, in Sachen Kommunikation war das, was wir von Ihnen gehört haben, vielleicht nicht das Gelbe vom Ei. Da hieß es aus ihrer Verwaltung, die Senatorin hat eine Anordnung getroffen, und einen Tag später hieß es: Nein, nein, angeordnet haben wir hier gar nichts. – Dann hieß es, sie hat einen Stopp ausgesprochen. Dann haben Sie wütend gesagt: Nein, nein, ich habe nichts gestoppt. – Dann hieß es, wir haben Briefe an alle Verkehrsstadträte geschickt: Nein, nein, es war auch nicht so. Es waren nur fünf Verkehrsstadträte – wenn ich das richtig im Kopf habe. Dann hat sie die Koalition mit dem Thema Priorisierung retten wollen. Da gebe ich dem Kollegen Wesener recht, der gestern im Verkehrsausschuss gesagt hat: Das ist keine Priorisierung, sondern eine Verschiebung von Prioritäten. – Nur wir als AfD sagen: Jawohl, das ist richtig so, da sind Sie auf dem richtigen Weg! [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!] Nur eine kleine Bitte: Es wird ja vielleicht ab und an ein kleines Gespräch zwischen einer CDU-Verkehrssenatorin und einer CDU-Bezirksstadträtin für Verkehr geben. Wenn Sie da mal wieder die offensichtlich überforderte Reinickendorfer Verkehrsstadträtin sprechen, dann sagen Sie ihr doch bitte: Es wäre schon toll, dass, wenn man einen völlig fertiggestellten Radweg hat, man den ruhig eröffnet. Selbst wenn man im Nachhinein sagt: Wir wollen das vielleicht wieder zurückbauen. Keine Ahnung, das kann ja sein, aber das kann man ja auch, wenn man da die gelben Kreuze wegnimmt, erst mal den Radverkehr fließen lässt und dann guckt, ob es sinnvoll gewesen ist oder nicht. Das, was dort im Bezirk gemacht worden ist – ja gut, das will ich jetzt nicht weiter ausführen. In der Sache geht es darum: Wir benötigen in Berlin sichere Radwege. Das bedeutet, wir müssen Unfallschwerpunkte bekämpfen. Das ist auch ein Vorwurf an die ehemalige rot-grüne Verkehrsplanung. Die Unfallkommission in der Verkehrsverwaltung hat in den letzten Jahren, glaube ich, 33 Projekte dargestellt und aufgearbeitet, wo Unfallschwerpunkte für Radfahrer sind. Es sind aber nur drei oder vier umgesetzt worden. Das verstehe ich nicht. Warum geht man nicht dort ran, wo Menschen verletzt und getötet worden sind? Schulwege: Die meisten Schulen haben heutzutage einen Schulwegeplan, wo man den Kindern sagt: Bitte benutzt den, das ist am sichersten. – Warum hat man die Radwege noch nicht damit abgestimmt und gesagt: Okay, wir kennen die Schulwegepläne, und wir machen dort sichere Radwege? Ein letzter Punkt: Kollisionspunkte, wie wir sie noch so oft in der Stadt haben – Sie steigen aus dem Bus aus und landen auf einem Fahrradreifen –, müssen entfernt werden. Das gefährdet Menschen. [Beifall bei der AfD] Deshalb sehen wir kein Problem darin, dass über einige Wochen nachgedacht wird, sondern wir sehen die Chance, dass jetzt Radwegeplanung fachlich und vernünftig neu erfolgen kann, und dazu wünschen wir Ihnen auch viel Erfolg. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]