Oda Hassepaß

Wir waren gestern im Mobilitätsausschuss. Ich möchte Sie bitten, auch einmal auf den § 43 des Mobilitätsgesetzes zu schauen. Da steht nämlich drin, dass an jeder Hauptstraße sichere Radwege vorkommen müssen. Wenn Sie sagen, dass man sich an Recht und Gesetz halten muss, dann würde ich Sie bitten, uns diesen Paragrafen nicht zu verschweigen. Wenn Sie sagen, dass nichts angehalten wurde, dann würde ich Sie bitten: Was ist denn mit der Ollenhauer Straße? Was wird denn gerade gemacht? Warum haben die Stadträtinnen und Stadträte gerade keine Finanzierung zugesagt bekommen und sind in Warteposition? – Das kann man doch nicht anders als ein Anhalten benennen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Das ist wie im Proseminar hier!]