Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt ist es eine blöde Situation. Es ist weder die Innenverwaltung noch die Sozialverwaltung anwesend. Vielleicht haben die Kolleginnen und Kollegen noch die Gelegenheit zu kommen. Das würde zumindest der Respekt gegenüber dem Parlament gebieten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN] Damit wir hier aber nicht den ganzen Abend verbringen und warten, bis sich eine der Senatorinnen oder Staatssekretärinnen hierher bequemen wird, werde ich trotzdem weitermachen. – Ah! Wenigstens die Integrationsverwaltung ist hier. Meine Lieblingsverwaltung! Es ist alles gut. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem könnte so was Gutes sein, wenn es sich auf der Ebene der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf den Schutzkonventionen, die wir international erreicht haben, bewegen würde. Aber das Gegenteil ist der Fall. Abschottung und Ausgrenzung ist das Motto dieser gemeinsamen europäischen Asylpolitik, wie sie im Moment diskutiert wird. Wenn jetzt Ungarn und Polen drohen, das Ganze zu blockieren, weil es ihnen immer noch viel zu menschenrechtlich orientiert ist, zeigt das nur, auf welcher schiefen Bahn diese ganze europäische Diskussion im Moment ist. Und es ist sehr bedauerlich, dass die deutsche Bundesregierung dagegen nicht Einhalt gebietet, sondern, im Gegenteil, es sogar noch mitträgt. [Beifall bei der LINKEN] Grenzverfahren, Lager an den Grenzen, selbst für unbegleitete Minderjährige und Kinder und Familien. Das hat mit Menschenrecht nun wirklich gar nichts mehr zu tun. Das hat übrigens auch nichts mit Kindeswohl zu tun. Da müsste eigentlich eine Senatorin für Bildung, Jugend und Familie auf die Barrikaden gehen, da so etwas nicht sein darf. Insofern haben wir tatsächlich auch für Berlin, das sich als sicherer Hafen versteht, was auch im vorhandenen Koalitionsvertrag gesagt wird, was der Regierende Bürgermeister auch immer betont – – Da ist diese gemeinsame europäische Asylpolitik ein echter Hohn. Unter dem Radar versucht dann auch noch die Bundesregierung die Liste der sicheren Drittstaaten auszuweiten. Wenn dann so ein Land wie die Türkei europäisch als sicherer Drittstaat gilt, dann wissen wir doch genau, dass das gelogen ist. Von da aus wird selbst nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Insofern habe ich mich sehr gefreut, dass Senatorin Cansel Kiziltepe diesen sogenannten Asylkompromiss 2.0 kritisiert hat. Da stehen wir schon wieder eng beieinander. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen, die Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen, die europäische Menschenrechtskonvention, Zugang zum Asylverfahren für jedermann und jederfrau fair zu gewährleisten, ist nicht nur menschenrechtlich geboten, das ist auch ein historisches Vermächtnis. Wir haben heute schon mehrfach über die Nazi-Vergangenheit gesprochen. Hätte es in den Vierzigerjahren nicht andere Länder gegeben, die Asyl geboten hätten, wären noch viel mehr Menschen durch die Nazi-Barbarei umgekommen. Wir sind es, die dafür zu sorgen haben, dass jeder Mensch Zugang zum Asyl bekommen kann. Das sagt der erste Teil unseres Antrags. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der zweite Teil wendet sich an den Berliner Senat in seiner Rolle im Bundesrat und bei der MPK. Wir sehen das sehr oft, dass sich der Bund bei der Unterstützung von Ländern und Kommunen, bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen, beim Zugang zu Arbeit und Bildung und bei der Finanzierung viel zu sehr zurückhält. Deswegen ist unser Vorschlag – vielleicht kann man das in die MPK, in den Bundesrat einbringen –, dass, wenn so viel über Sondervermögen finanziert werden kann, warum dann nicht ein Sondervermögen für eine menschenwürdige Geflüchtetenpolitik, für eine menschenwürdige Geflüchtetenunterbringung, für Wohnen für geflüchtete Menschen und schnellem Zugang zu Arbeit und Bildung. Ich finde es gut, dass es jetzt einen Spurwechsel im Fachkräftesicherungsgesetz gibt, aber da muss es den Menschen auch möglich sein, überhaupt so weit zu kommen, dass sie auf diesen Spurwechsel kommen. Es wird jetzt um Arbeitskräfte geworben. Es kommt doch keiner hierher, wenn er weiß, dass er hier nicht gewollt wird, dass er ausgegrenzt wird, dass er diffamiert wird, dass er verachtet wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir sagen, dass Flüchtlinge uns willkommen sind, dass wir dafür sorgen, dass sie ein gutes Auskommen haben. Wir wollen diese Abschottung nicht, und wir tun in Berlin auch alles dafür, dass wir von diesen Großunterbringungen wegkommen. Das war eine Notlösung, das ist auch noch eine Notlösung, aber ich glaube, wir sollten da eng zusammenwirken, dass wir schnell zu einer dezentralen Lösung kommen, was das Wohnen betrifft, dass wir schnell das geschützte Marktsegment, das Wohnen für Geflüchtete, ausbauen, gerade bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, dass der WBS für Geflüchtete endlich kommt, dass das LEA endlich funktionsfähig wird. Es kann nicht sein, dass Menschen auf Termine warten und dabei ihre Duldung verlieren. Das muss ganz schnell gehen. Wenn diese Taskforce es schafft, Bezirke und Land gemeinsam, dort ein Stück weit voranzukommen, dann sind wir dabei. Wenn nicht, dann kritisieren wir das. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]