Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte ökosoziale Herausforderung, die wir in den nächsten Jahren meistern müssen, ist zweifelsfrei eine erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende. Wie bei keinem anderen Thema ist hier entscheidend, dass wir nicht nur die ökologischen Anforderungen im Blick behalten, sondern dass wir sie vor allem auch sozial ausgestalten. [Beifall bei den GRÜNEN] Wie Wärmewende ist dann erfolgreich, wenn wir nicht nur erneuerbare Energien für die Wärme zur Verfügung stehen haben, sondern wenn insbesondere drei Zahnräder gut abstimmt ineinandergreifen. Da haben wir auf der einen Seite die Gebäudetechnik, die für diese erneuerbare Energieversorgung ausgerichtet sein muss. Da haben wir natürlich die Gebäudehülle, wo ganz klar gilt: Je effizienter, je besser, desto weniger erneuerbare Wärme müssen wir bereitstellen, und zu guter Letzt das vorgelagerte Netz. Bei der Wärmepumpe wird es das Stromnetz sein, aber in vielen Teilen Berlins ist es das Fernwärmenetz. Als eines der größten Fernwärmenetze Europas spielt das Berliner Fernwärmenetz eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der Wärmewende, und dieses Fernwärmenetz müssen wir so schnell wie möglich konsequent dekarbonisieren. Wir als Land möchten das am liebsten als Betreiber dieses Fernwärmenetzes möglichst schnell angehen und stellen uns gerne dieser Aufgabe, denn die Strategie, die Vattenfall derzeit fährt, überzeugt uns nicht. Zu glauben, man könnte einfach Erdgas durch grünen Wasserstoff ersetzen, verkennt zum einen die Verfügbarkeit dieses Energieträgers und zum anderen dessen Bezahlbarkeit. Aber auch der geplante Einsatz von Holzheizkraftwerken ist nicht zielführend, denn die Verbrennung von Biomasse ist weder klimaneutral noch nachhaltig. Auch um diesen falschen Kurs zu korrigieren, ist es entscheidend, dass das Land Berlin die Fernwärme rekommunalisiert und den Weg einer echten Dekarbonisierung einschlägt. Wir begrüßen als Grüne deswegen ausdrücklich, dass die neue Koalition den bereits vom letzten Senat eingeschlagenen Weg der Rekommunalisierung weitergeht und ein verbindliches Angebot zum Rückkauf der Fernwärme abgegeben hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Wir fordern deshalb an dieser Stelle Vattenfall ganz klar auf, ihr Versprechen zu halten, die Fernwärme nur an jemanden zu verkaufen, der das Versprechen von Vattenfall, klimaneutral innerhalb einer Generation zu werden, fortsetzt. Wir verlangen von Vattenfall demensprechend, dass sie nicht dem Höchstbietenden den Zuschlag erteilt, sondern dem Angebot, hinter dem das beste Konzept für eine klimaneutrale Fernwärme steht. [Michael Dietmann (CDU): Ja, ja, das verlangen Sie von Vattenfall!] Wir erwarten von Vattenfall, dass sie bei ihrer Entscheidung auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick behält. Mit dem von uns Grünen und Linken erneut eingebrachten Antrag sprechen wir uns zum wiederholten Male dafür aus, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle einer Rekommunalisierung gewahrt bleiben und die Arbeitsverhältnisse zu unveränderten Bedingungen und zur Wahrung des gesamten Besitzstandes fortgeführt werden. Als Vorbild dient uns da der bereits sehr erfolgreiche Beschäftigungsübergang, den wir bei der Stromnetz Berlin hinbekommen haben und der von den Leuten, die dort arbeiten, auch sehr gelobt wird, denn was damals schon galt, gilt auch weiterhin fort. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energie- beziehungsweise Wärmewende sind wir auf ihr energiewirtschaftliches Know-how angewiesen, das wir wertschätzen und das wir nicht verlieren wollen. Wir freuen uns deswegen ausdrücklich, dass die Koalition, wenn auch in geänderter Form, sich diesen Forderungen angeschlossen hat und heute, aller Wahrscheinlichkeit, sogar einem Antrag der demokratischen Oppositionsparteien aus Grünen und Linken zustimmen wird. Das kommt auch nicht allzu oft vor. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ferat Koçak (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Auch das sollte Vattenfall ein deutliches Signal sein, wie geschlossen die Berliner Politik hinter einer Rekommunalisierung der Fernwärme und hinter den Interessen der Beschäftigten steht. Zum Schluss noch ein Wort zur GASAG: Hier hat Vattenfall, bisher zumindest, keine Verkaufsabsichten erkennen lassen. Doch das kann sich bei Vattenfall schnell ändern, und dann besteht für das Land möglicherweise die Chance, Anteilseigner der GASAG zu werden. Deswegen können wir hier an dieser Stelle auch schon für die Mitarbeitenden bei der GASAG sagen: Auch wir werden uns weiterhin für ihre Interessen und Belange einsetzen. Auf uns Grüne können die Beschäftigten in beiden Unternehmen auf alle Fälle zählen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]