Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mobilitätsgesetz ist ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Mobilitätswende, und es soll vor allem den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV nach vorn stellen. Das Motto dieser Koalition aus SPD und CDU ist: kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Back to the Fifties!] Verkehrssicherheit für alle, das ist das oberste Ziel. Ich denke, wir sind uns hier im Plenum alle einig, eine Verzögerung des Radverkehrswegeausbaus wäre kein Gewinn für die Verkehrssicherheit. Daher wollen wir als Koalition die Anzahl der Radwegekilometer deutlich erhöhen und den ÖPNV ausbauen. Wir sind der festen Überzeugung, wer Radwege baut, wird Radverkehr auch ernten. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Dafür müssen wir gerüstet sein. Das bedeutet, dass wir bei jeder Planung von Radwegen sowohl die aktuelle wie auch die zukünftige Verkehrssituation auf Berlins Straßen in den Blick nehmen werden. Über die jüngsten Ankündigungen aus der Verkehrsverwaltung, wonach man die Maßnahmen des Radverkehrs überprüfen und priorisieren möchte, haben wir sowohl gestern im Ausschuss als auch heute hier im Plenum schon einiges gehört. Dabei wurde deutlich, der Informationsfluss in den letzten beiden Wochen war nicht optimal. Die Antworten der Senatsverwaltung haben nicht nur einmal mehr Fragen aufgeworfen als sie beantwortet haben. Das hatte Folgen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Die Kommunikation sorgte für Irritationen bei den Verbänden, bei den Bezirken, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Radwegeplanung kommt auf den Prüfstand – okay. Hier haben wir praktisch drei Aggregatzustände: in Planung, angeordnet und in Bau, all dies für den laufenden Haushalt sowie auch den kommenden Doppelhaushalt und jeweils unter Einbindung der zwölf Bezirke. Wir können uns alle gut vorstellen, wie komplex dieses Vorhaben in Summe ist. Genau aus diesem Grund ist hier eine klare Einordnung und eine klare Kommunikation nötig. Eine zentrale Frage bei den Bezirksämtern: Was dürfen wir eigentlich? Dürfen wir weiterplanen und umsetzen? Dürfen wir weiterplanen und nicht umsetzen? Dürfen wir weiter umsetzen, wenn Parkplätze wegfallen? – Diese Fragen könnte ich jetzt hier endlos weiter skalieren. Wozu das führte, sehen wir beispielsweise in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf, wo der Bezirk jüngst einen neuen Radweg überklebt und kurzerhand wieder zum Parkstreifen erklärt hat. Der Aufschrei war groß, aber es führt uns ganz klar vor Augen, die Bezirke müssen wissen, wie sie sich verhalten sollen, sonst machen sie nichts, oder aber sie reagieren überstürzt.