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Dr. Petra Vandrey

GRÜNE 29.06.2023 Sitzungen 19/33

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe eine Frage zur Strafverfolgung in Zusammenhang mit der Letzten Generation. Im Strafgericht Tiergarten gibt es neuerdings zwei neue Abteilungen extra für beschleunigte Verfahren, also eigentlich Verfahren, die sich nur für einfache Fälle und einfache Beweislagen eignen. Wie bewertet der Senat die vermehrte Strafverfolgung im Wege dieser schnellen, beschleunigten Verfahren auch im Zusammenhang mit Klimaprotesten der Letzten Generation?

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