Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Ihnen ist es zweifellos gelungen, einen Antrag zu formulieren, der hier im Haus einstimmig beschlossen werden könnte. Die alte Koalition und auch die neue Koalition wollen die beiden 24/7-Notunterkünfte auch nach Mitte November 2023 erhalten und in den Jahren 2024 und 2025 sichern. So, das ist erst einmal der Fakt. Ebenso, so jedenfalls die neue Koalition, ist ein Ausbau gewünscht. Ginge es nach mir, und hätten wir genügend Geld, dann würde ich auch die Zahl der 24/7- Notunterkünfte versechsfachen und nach dem Modell der Chancenhäuser in Wien ausbauen, stärken und in einem Zwischenschritt hin zu einem Housing First weiterentwickeln. Nun kommt aber das Aber, und das wissen wir hier alle, und das wurde auch mehrfach jetzt schon angedeutet oder gesagt. Bisher wurden die beiden Einrichtungen aus REACT-EU-Mitteln finanziert, Mittel, die wir als Land Berlin zusätzlich bekamen und ausgeben konnten, Mittel, die dafür sorgten, dass der Landeshaushalt nicht belastet wurde, Mittel, die uns jetzt im Haushalt also fehlen. Sie wissen, dass wir uns alle seit Monaten darum bemühen, die notwendigen Mittel einzustellen und diese Zwischenfinanzierung auch hinzubekommen. Katja Kipping meldete die Mittel für eine Unterkunft an. Ihr ehemaliger Finanzsenator Wesener ließ von den angemeldeten Mitteln genau null Euro im alten Haushaltsentwurf übrig. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie diesen Antrag heute hier einbringen würden, würden Sie immer noch den Finanzsenator stellen. Irgendwie glaube ich es nicht so ganz. [Beifall bei der SPD und der CDU] Sie können sich aber sehr wohl sicher sein, – –