Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede vor einigen Wochen habe ich bereits deutlich gemacht: Dem Wirtschaftsverkehr kommt jetzt die Bedeutung zu, die er verdient. Für die knapp 180 000 Unternehmen und die 3,6 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind eine funktionierende Logistik und eine zuverlässige Versorgung lebensnotwendig. Wir können und werden den Verkehr in unserer Stadt nicht planen, ohne die Belange der Bauwirtschaft, der Industrie, von Ver- und Entsorgern, Logistikunternehmen und Pflegediensten in ausreichendem Maße einzubeziehen. Und die Koalition hat Wort gehalten, liebe Opposition. Die Senatorin hat es eingangs dargestellt: Die Revision wurde angepackt und schnellstmöglich durchgeführt. „Das dauert ein Jahr oder länger“, unkten Sie, liebe Antje Kapek, im „Tagesspiegel“ – und ergänzten: „Die schwarz-rote Koalition droht Berlin zu blockieren.“ Nichts, aber auch nichts davon ist wahr geworden. [Beifall bei der SPD und der CDU] Und ich gebe Ihnen an dieser Stelle den Ratschlag: Schließen Sie bitte nicht von sich auf andere. [Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und der CDU] Im nun vorliegenden Kapitel zum Wirtschaftsverkehr sind alle wesentlichen Punkte für eine funktionierende Logistik und eine zuverlässige Versorgung in Berlin enthalten. Wir haben weiterhin die Stadtverträglichkeit, also zum Beispiel die Meidung der Hauptverkehrszeiten und die Effizienz des Wirtschaftsverkehrs, im Gesetz aufgenommen. Hierzu werden wir auch die entsprechende Infrastruktur sichern, die uns dabei hilft, die Transporte auf die Schiene und aufs Wasser zu bringen. Im Nahverkehr soll der Umstieg auf emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge erfolgen. Statt einer Stop-and-go-Zustellung zwischen den Haustüren sollen in den neuen Wohnquartieren verstärkt Drop-off-Lösungen umgesetzt werden. Diese kennen Sie: DHL-Packstationen und Amazon-Hubs funktionieren, und entsprechende Ansätze sind auch für einen Teil des Wirtschaftsverkehrs eine gute Möglichkeit. Durch die Bedarfsermittlung von Liefer- und Ladeverkehrsflächen stellen wir außerdem sicher, dass entsprechende Zonen in ausreichendem Maße und angemessener Erreichbarkeit der zu beliefernden Geschäfte eingerichtet werden. Manchmal müssen auch etwas größere Frachten zugestellt werden. Aus diesem Grund wird die Festlegung eines Routennetzes für Großraum- und Schwerlasttransporte erarbeitet werden. All dies steht unter dem großen Anspruch, den Wirtschaftsverkehr stadtverträglich zu organisieren, damit Warenströme, Liefer- und Entsorgungsverkehr in Berlin reibungslos funktionieren. [Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Der Gesetzesentwurf berücksichtigt ferner eine öffentliche, digitale Plattform, um Entscheidungen über die Infrastruktur auf Grundlage von Verkehrsdaten zu fällen. Dieses Instrument ist deshalb so wichtig, damit die Verwaltungen künftig mithilfe dieser Daten die Folgen möglicher Änderungen in der Straßenverkehrsführung kalkulieren können, bevor sie entsprechende Entscheidungen treffen. Sie sehen: In der Revision zu diesem Kapitel musste das Rad nicht neu erfunden werden. Den Rahmen und die Schwerpunkte hatten wir bereits in der vorherigen Koalition gemeinsam erarbeitet, und das Grundkonzept war und ist gut. Die jetzt vorgenommenen Anpassungen sind daher überschaubar, und deshalb, liebe Antje, ist es auch nicht notwendig, hier die entsprechenden Verbände und Vereine noch einmal zu beteiligen beziehungsweise den Rat der Bürgermeister nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung noch einmal anzurufen. Das weißt du. Eine Frage, die Sie auch gestellt haben, war ja, was denn Franziska Giffey als Wirtschaftssenatorin davon hält: Na ja, diese Vorlage wurde von der Wirtschaftsverwaltung auch mitgezeichnet. Von daher kann man sich auch diese Frage beantworten. [Sebastian Walter (GRÜNE): Dafür muss sie nicht da sein, das stimmt!] Und wenn Sie oder der eine oder andere Medienvertreter sich jetzt fragen, was denn eigentlich mit dem Abschnitt Neue Mobilität ist, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir diesen Teil im zweiten Halbjahr auf den Weg und ins Abgeordnetenhaus bringen. [Carsten Schatz (LINKE): Mit der Schwebebahn, haben wir gehört!] Der wird die wichtigen Themen wie beispielsweise vernetztes, autonomes Fahren, Sharing-Modelle, E-Mobilität, Digitalisierung und auch Parkraumbewirtschaftung enthalten. Nichtsdestotrotz möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen zu bedanken, denn das gehört zur Wahrheit auch mit dazu: Aufgrund dessen, dass Sie der Tagesordnung zugestimmt haben, war es uns, der Koalition, heute möglich, diesen Entwurf hier einzubringen. Dafür herzlichen Dank und uns allen noch einen schönen Tag! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]