Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obdachlosigkeit bleibt in Berlin weiterhin ein ernstes Problem, und es verschärft sich noch. Jeder, der in Berlin unterwegs ist, kann das sehen. Die Gründe für Obdachlosigkeit sind leider vielfältig: Arbeitslosigkeit, Suchtprobleme, psychiatrische Erkrankungen, finanzielle Not und damit natürlich einhergehend dann auch der Wohnungsverlust. Nur die Wenigsten leben freiwillig auf der Straße. Fakt ist aber auch, dass alle verantwortlichen politischen Parteien der letzten Jahre die steigenden Zahlen an Obdachlosen in Berlin mitverursacht haben, denn Sie sind schuld am Mangel an Wohnraum, weil sie nicht bauen. Sie sind schuld, dass wir zu viele Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität in Berlin haben, und sie sind auch schuld daran, dass die benötigten finanziellen Mittel nicht verfügbar sind, weil Sie einfach nicht haushalten können. [Beifall bei der AfD] Deshalb müssen wir heute über den Antrag der Grünen diskutieren, mit dem sie den Senat auffordern, die bestehenden ganzjährigen 24/7-Notübernachtungen über den Förderzeitraum hinaus zu sichern, das heißt bis über den November. Welches Konzept hatten Sie denn eigentlich, also Sie, die Vorgängerregierung? Bekannt war Ihnen doch auch, dass eine Weiterfinanzierung notwendig war, weil die EU-Mittel auslaufen. Aber das ist eben genau Ihre Art, Politik zu machen. Sie haben keine Weitsicht und auch keinen Plan. Nein, stimmt nicht, einen Plan hatten Sie, Sie hatten ja einen Masterplan, keine Obdachlosigkeit mehr in Berlin bis 2030, und die Schaffung von 500 000 kommunalen Wohnungen in sieben Jahren war Ihre Zielmarke. Sie haben 2021 nicht einmal 15 000 gebaut und 2022 auch nicht viel mehr. In diesem Tempo hätten Sie nicht sieben Jahre, sondern 70 Jahre gebraucht, um Ihr Ziel zu erreichen. Wohnraum schaffen, das haben wir auch heute schon gehört, ist nicht so Ihr Thema. Sie haben eher Enteignungsfantasien. Ich frage mich auch, warum lassen Sie es eigentlich zu, dass Menschen unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden und dann auf der Straße landen? [Beifall bei der AfD] Warum dürfen Tausende Menschen ohne Aufenthaltsstatus in der Stadt in einer Schattenwelt bleiben? – Ich sage es Ihnen, weil Rückführung für Sie gar kein Wort ist und Sie immer noch der Meinung sind, dass wir in Berlin Platz haben. Aber nun haben wir leider festgestellt, dass es nicht so. Nach dem derzeitigen Stand müssten jedenfalls die 24/7-Einrichtungen bis November schließen. Aber jetzt mal weg von Ihnen und hin zur neuen Koalition: Die hat auch ehrgeizige Ziele, wir haben es ja gehört, und möchte die Einrichtung auch noch ausbauen. Laut einer Zählung von 2020 – eine neuere Zählung haben wir nicht, weil wir nicht genug Ehrenamtliche haben, um erneut die Obdachlosenzählung durchzuführen – haben wir in Berlin offiziell 2 000 Obdachlose. Hinzu kommen 50 000 Wohnungslose, also solche, die immerhin noch irgendwo unterkommen. Tatsächlich weiß jedoch keiner, wie viele Menschen genau in Berlin ohne einen festen Wohnsitz leben. Allein dass es Zehntausende sind, ist Konsens unter den Akteuren, die sich damit beschäftigen. Konsens war übrigens auch, dass wir diesen Menschen helfen müssen und auch wollen. Wenn wir jetzt über die Finanzierung beraten, kann ich nur sagen: Geben Sie doch einfach mal weniger Geld für ideologische Projekte aus! [Beifall bei der AfD] Allein das Theater „Friedrichstraße auf, zu“ – wir haben es heute schon mal gehört – kostete 3 Millionen Euro. 2,6 Millionen Euro für gendergerechte Toiletten, damit Frauen auch – – Na, ich sage es jetzt lieber nicht. [Heiterkeit bei der AfD] Das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen hat ein Gesamtvolumen von 168 Millionen Euro, außerdem sind 10 Milliarden Euro Sonderschulden für den Klimaschutz auch kein Problem. Liebe Berliner und liebe Kollegen! Geld ist genug da, es wird einfach nur an der falschen Stelle ausgegeben und teilweise sinnlos verschwendet. Eins steht aber fest: Die 24/7-Einrichtungen, da sind wir uns einig, dürfen nicht geschlossen werden, denn sie schützen die Bewohner vor den Risiken des Lebens auf der Straße und geben Zeit und Raum, um mal zu verschnaufen und sich über die Entwicklung persönlicher Perspektiven Gedanken zu machen.